Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste hatten bislang nicht nur im Vergleich zu den USA, sondern auch zu den Diensten anderer europäischer Länder deutlich weniger Befugnisse. Der Rechtsstaat sollte damit aus der Erfahrung des Naziregimes abgesichert werden. Eine strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten, die Informationen sammeln, und der Polizei, die aktiv gegen Rechtsbrüche vorgeht, ist jedoch so nicht mehr der Bedrohungslage angemessen. Deshalb ist das neue Nachrichtendienstrecht nicht nur notwendig, sondern überfällig.
Die Dienste dürfen nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. Zumindest der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) darf das. Beim Verfassungsschutz, dem Inlandsnachrichtendienst, ist das anders. Solche Attacken unterliegen dem Vorrang der Polizeibehörden. Sie kommen nur in Betracht, wenn Schutzlücken anders nicht geschlossen werden können.
Verschärfte Bedrohungslage
Ein Beispiel: Bislang haben die deutschen Dienste Hinweise von ausländischen Partnern bekommen. Manchmal sind diese Informationen allerdings verknüpft mit der Auflage, diese nicht an Dritte, etwa an die deutsche Polizei, weiterzugeben, weil die Partnerdienste keine Hinweise auf ihre Methoden und Quellen geben wollen. In solchen Fällen kann der Verfassungsschutz jetzt selbst aktiv werden.
Mafia-Strukturen müssen mit modernen Mitteln bekämpft werden
Der Hintergrund ist die verschärfte Bedrohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, vor allem von Russland, China und dem Iran. Auch internationale Mafia-Strukturen müssen mit modernen Mitteln bekämpft werden. Die Reform des Nachrichtendienstrechts soll die Abhängigkeit von Informationen, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden, reduzieren. Ein Gewinn an Sicherheit und Souveränität und ein Abbau einseitiger Abhängigkeiten, zum Beispiel vom zunehmend erratischen Bündnispartner USA.
Ständige Kontrolle der Nachrichtendienste unabdingbar
Wichtig ist, dass das Handeln der Nachrichtendienste einer ständigen Kontrolle unterworfen ist. Mehr Kompetenzen auf der einen Seite erfordern eine stärkere Kontrolle auf der anderen. Die Aufsicht wird im Unabhängigen Kontrollrat gebündelt, der als oberste Bundesbehörde gestärkt und ausgeweitet wird. Das muss allerdings auch schnell passieren. Die Zeitenwende ist somit auch bei den Geheimdiensten angekommen. Deutschland wird mit dieser Reform ein gutes Stück sicherer.
