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Überschuss der KrankenkassenZusatzbeiträge stabil halten oder abschaffen?

Dank guter Konjunktur und hoher Beschäftigung haben die gesetzlichen Krankenkassen mehr Geld eingenommen als prognostiziert. Das ist eine komfortable Situation, wirft aber zugleich aber die Frage auf: Was passiert mit dem Überschuss der Krankenkassen?

Von Stefan Maas | 23.08.2017

Krankenkassen-Karten liegen neben Euro-Scheinen.
Vom Finanzausgleich zwischen den Kassen haben bislang vor allem die Allgemeine Ortskrankenkassen profitiert. ( picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Vor allem die die gute Konjunktur und die anhaltend niedrige Arbeitslosigkeit haben dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Krankenkassen in der ersten Hälfte des Jahres ihren Überschuss weiter steigern konnten. Bereits im ersten Quartal des Jahres hatte der bei 612 Millionen Euro gelegen. Nach sechs Monaten hat er sich auf 1,4 Milliarden mehr als verdoppelt. Und ist damit nach einem halben Jahr fast so hoch wie der Überschuss des Gesamtjahres 2016. Der hatte etwas über 1,6 Milliarden Euro betragen. Die Reserven der Kassen belaufen sich damit auf mehr als 17 Milliarden Euro.
Einen Zuwachs verzeichnen alle Kassenarten, vor allem aber die Ersatzkassen haben ihren Überschuss verdreifacht, rechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor. Das liege daran, dass die Einnahmen aus Zusatzbeiträgen auch bei den Branchenriesen wie Techniker Krankenkasse, DAK und Barmer, um 3,8 Prozent je Versichertem gestiegen sind, während sich die Leistungen mit 3,6 Prozent nicht so stark verteuert haben wie vorausgesagt. Das liegt auch an der Zuwanderung junger ausländischer Arbeitskräfte.
"Überdurchschnittlich viele Versicherte hinzugewonnen"
Dennoch werden die Ersatzkassen, bei denen fast 28 Millionen Menschen versichert sind, von den Allgemeinen Ortskrankenkassen abgehängt. Die Allgemeine Ortskrankenkassen haben zwar mit 26 Millionen weniger Versicherte als die Ersatzkassen, kommen zum Ende des Halbjahres mit 650 Millionen aber erneut auf einen höheren Überschuss.
"Wir haben weiterhin überdurchschnittlich viele Versicherte hinzugewonnen, das waren 3,4 Prozent, vor allem im jungen Kundensegment. Und gleichzeitig verzeichnen wir einen unterdurchschnittlichen Ausgabenanstieg", sagt Kai Behrens vom AOK-Bundesverband.
Finanzausgleich zwischen den Kassen fehlgesteuert?
Andere Kassen sehen für die gute finanzielle Lage bei den Allgemeine Ortskrankenkassen aber noch einen anderen Grund. Sie halten den Finanzausgleich zwischen den Kassen für fehlgesteuert, bei dem es für besonders kranke und häufig kranke Versicherte besonders viel Geld gibt. Davon haben bislang vor allem die Allgemeine Ortskrankenkassen profitiert. Deren Sprecher Kai Behrens widerspricht.
"Wenn Sie sehen, dass wir seit Jahren unterdurchschnittliche Leistungsausgabenanstiege ausweisen, während Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen immer überdurchschnittlich sind, dann begründet das letztendlich die Unterschiede."
Für die gesetzlich Versicherten dürfte die gute Einnahmesituation voraussichtlich dafür sorgen, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr stabil bleiben. Auch CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hatte den Krankenkassen für das Wahljahr 2017 eine Sonderzuweisung aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugesichert.
SPD, Grüne und Linke wollen die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen und stattdessen den Arbeitgeberbeitrag erhöhen.