Die Bundesregierung rechnet auch in diesem Jahr mit einer Rezession: Laut Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) wird das Bruttoinlandsprodukt 2024 wohl um 0,2 Prozent schrumpfen. Die Opposition ging mit dem Wirtschaftsminister hart ins Gericht.

Die Ampelkoalition hat sich nun final auf eine Krankenhausreform geeinigt. Ziel ist mehr Spezialisierung, die Rettung insolvenzgefährdeter Kliniken und eine nachhaltige Krankenhauslandschaft. Noch dieses Jahr soll die Reform verabschiedet werden.

Die Ampel hatte geplant, Langzeitarbeitslosen, die eine Arbeit aufnehmen, eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Das Vorhaben stößt nicht nur auf Kritik aus den eigenen Reihen, sondern auch bei der CSU. Daher will die SPD die Regelung nun stoppen.