Donnerstag, 18. April 2024

Archiv

Ukraine-Gespräch in Berlin
Steinmeier: Zarte Fortschritte im Kriegsgebiet

In Berlin haben sich die Außenminister Frankreichs, Russlands, Deutschlands und der Ukraine getroffen, um über die Lage im ukrainischen Kriegsgebiet zu beraten. Sie vereinbarten, dass bis zum Winter Minen geräumt und schwere Waffen abgezogen sein sollen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht zudem Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens.

Von Sabine Adler | 07.11.2015
    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (v.l.n.r.), sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin posieren bei Gesprächen in Berlin.
    Die Außenminister Frankreichs, Russlands, Deutschlands und der Ukraine haben in Berlin über die Lage im ukrainischen Bürgerkriegsgebiet gesprochen. (picture alliance / dpa / Alexander Shcherbak)
    So konstruktiv wie das letzte Gespräch in Paris Anfang Oktober sollte das in Berlin werden. Die vier Außenminister kamen in Details tatsächlich etwas voran. Sie vereinbarten in der Villa Borsig , dass bis Ende November - bevor der erste Schnee fällt - die Minen im Kriegsgebiet geräumt und weiter schwere Waffen abgezogen sind. "Mit den Erfahrungen, die wir jetzt beim Rückzug der leichteren Waffen haben, müsste es möglich sein, bis Ende November, Anfang Dezember auch den Rückzug der schweren Waffen abgeschlossen zu haben. Ende dieses Monats, Ende November, sollen die Verhandlungen über das Regelwerk abgeschlossen sein, sodass dann - möglichst noch vor dem Winter - Entminungsarbeiten begonnen werden können", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
    Bis Ende des Jahres sollte die Ukraine ursprünglich laut dem Minsker Friedensabkommen ihre Grenze zu Russland kontrollieren. Das ist nicht zu schaffen. Und Kiew sollte die Verfassung reformiert haben.
    Nach den Ausschreitungen vor dem Parlament nach der ersten Lesung im August mit einem Toten und Dutzenden Verletzten ist eine zweite Beratung nicht in Sicht. Nicht aus Angst vor neuen Gewalttätigkeiten, sondern weil die Stimm-Mehrheit für eine weitergehende Autonomie für den besetzten Donbass nicht steht.
    Steinmeier: "Waffenstillstand wird einigermaßen eingehalten"
    Im wichtigsten Punkt des Minsker Abkommens aber gibt es deutliche Fortschritte, konstatierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir können froh sein, dass der Waffenstillstand, der seit dem 1. September gilt, einigermaßen eingehalten wird. Das ist gut, aber es reicht nicht."
    Die von den Separatisten erst anberaumten und dann auf russischen Druck wieder abgesagten Regionalwahlen im besetzten Gebiet sollen im kommenden Jahr stattfinden, so denn die Voraussetzungen stimmen. Etliche Fragen sind offen: "Wie geht man um mit den displaced persons, die eigentlich ihren Wohnsitz in der Donbass-Region haben, aber gegenwärtig entweder in Dnepropetrowsk oder in Charkiw wohnen. Welche Parteien dürfen kandidieren, was darf eine Wahlkommission überwachen. In welchem Verhältnis steht sie zur Zentralen Wahlkommission der Ukraine. Und findet ein Monitoring dieser Wahlen statt und wer soll dieses Monitoring übernehmen, wenn nicht die OSZE." Einen Urnengang unter Waffen, gar unter Anwesenheit russischer Kämpfer, soll es nach dem Willen der Ukraine auf keinen Fall geben.