Russland hat dem UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Bewältigung der humanitären Krise in der Ostukraine vorgelegt. "Wir glauben, dass der Sicherheitsrat dringend auf die Eskalation der Situation reagieren muss", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. In dem Resolutionsentwurf geht es hauptsächlich um die "schlimme Situation von Tausenden Zivilisten", die in den belagerten Gebieten in der Ostukraine eingeschlossen seien. Der Text fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, einen Beginn von Verhandlungen und Fluchtkorridore für Zivilisten.
Litauen: "Vorstoß ist ironisch"
Die USA kritisierten das Papier scharf. "Es ist heuchlerisch von der russischen Führung nach einem Ende der Gewalt und der Einrichtung von humanitären Korridoren zu rufen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington, Jen Psaki. Denn gleichzeitig reisten regelwidrige Truppen von Russland aus in die Ukraine ein, Waffen würden illegal von Russland aus in die Ukraine gebracht, und von Russland unterstützte Separatisten griffen neue Ziele an. Russland unternehme nichts, um all dies zu stoppen.
Der britische UNO-Botschafter Mark Lyall sagte, bei den informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig Unterstützung gestoßen. "Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte", sagte Grant. Litauens UNO-Botschafterin Raimonda Murmokaite sagte, nach dem Widerstand Russlands gegen humanitäre Hilfen in Syrien sei es "etwas ironisch, um das Mindeste zu sagen", wenn Moskau nun so etwas für die Ukraine vorschlage.
Russland: Es gibt auch Unterstützung
Russland wies die Kritik zurück. "Auf manche Aussagen will ich gar nicht antworten, weil sie hasserfüllt sind", sagte UNO-Botschafter Tschurkin. Die ersten Reaktionen auf den Entwurf seien unterschiedlich gewesen. Es habe auch Unterstützung von einigen Mitgliedern gegeben. Moskau habe noch nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle.
Über die Lage in der Ukraine beraten heute auch die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Etwa 500 prorussische Kämpfer hatten gestern in einer der bislang größten Offensiven der Separatisten ein Lager ukrainischer Grenzsoldaten am südlichen Stadtrand von Lugansk angegriffen. Dabei seien mindestens fünf Aufständische getötet und acht Soldaten verletzt worden, teilte die Regierung in Kiew mit.
US-Vizepräsident Joe Biden wird zur Vereidigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkow am Samstag nach Kiew reisen. In Gesprächen mit Regierungsvertretern wolle Biden auch die Unterstützung Washingtons beim Kampf gegen die Korruption und für den Wiederaufbau der Wirtschaft anbieten, teilte das Weiße Haus mit.
(fwa/dk)