Archiv

UNO-Sicherheitsrat
Keine gemeinsame Linie in der Syrienstrategie

Chemiewaffen-Einsatz, ermordete Kinder, amerikanische Raketen gegen Syrien. Wo bitte ist da der Chef der Weltorganisation namens Vereinte Nationen? Jedenfalls nicht im Sicherheitsrat, der sich binnen drei Tagen bereits zum dritten Mal trifft - und hinsichtlich seiner Syrienstrategie zerstritten ist.

Von Kai Clement |
    Der UNO-Sicherheitsrat berät in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage im syrischen Aleppo.
    Der UNO-Sicherheitsrat berät in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage in Syrien (afp/Smith)
    Dessen Abwesenheit möge man aber doch nicht überbewerten, erklärt Stephane Dujarric, der Sprecher von Antonio Guterres. Der Generalsekretär habe seine Haltung bereits deutlich gemacht.
    Hat er - allerdings nur schriftlich. Seit der jüngsten Zuspitzung verhält sich Antonio Guterres fast schon auffällig unauffällig. Er ruft zur Zurückhaltung auf - setzt auf die Genfer Friedensgespräche, setzt auf eine Einigung im Sicherheitsrat. Auf internationales Recht.
    In Ermangelung des Chefs soll deshalb sein Sprecher antworten: war der amerikanische Luftschlag völkerrechtlich vertretbar? Aber nein - auch von ihm keine Antwort. Stattdessen erinnert Stephane Dujarric an all die Gräueltaten im jahrelangen syrischen Bürgerkrieg: Menschen gezielt ausgehungert, Hilfslieferungen geplündert, Fassbomben, Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
    Affront gegen die Menschlichkeit, gegen internationales Recht
    Im selben Gebäude, ein anderer Raum: der des UNO-Sicherheitsrates. Der bolivianische UNO-Botschafter hält im Rund des Tisches die Charta der Vereinten Nationen wie ein Beweisstück in die Höhe. Diese Charta verbiete einseitige Aktionen. Der Angriff der USA sei ein extremer, er wiederholt: extremer Verstoß gegen internationales Recht.
    Verschränkte Arme, wütende Blicke - die Körpersprache im Sicherheitsrat ist deutlich. Die gegenseitige Vorwürfe: scharf im Ton, hart in der Sache. Nikki Haley, Donald Trumps Vertreterin bei den UNO, lässt sich auf die Frage des Völkerrechts nur insoweit ein: Syriens Präsident Assad habe das verletzt, genauso wie gleichwertige UNO-Resolutionen. Dank eines mächtigen Unterstützers. Haley spielt damit auf Russland an.
    Russland an Assads Seite
    Das kann der russische Vertreter Wladimir Safronkow nicht auf sich sitzen lassen. Ganz zum Schluss ergreift der Russe das Wort. Beleidigen Sie nicht mein Land, hält er der Amerikanerin entgegen. Schwedens Botschafter Olof Skoog, wirkt in dieser Flut von Schuldzuweisungen und Beschimpfungen wie ein Ruhepol - obwohl sein Land erst kurz vor dem Treffen von einer Terrorattacke heimgesucht wurde: statt sich gegenseitig zu beleidigen, solle der Sicherheitsrat doch endlich wieder zusammen arbeiten. Dringend.
    Siebenmal aber hat Russland als Verbündeter von Syriens Präsident Assad bereits Entscheidungen zu Syrien mit seinem Veto blockiert. Das macht aus dem Aufruf, gemeinsam und entschlossenem zu handeln einmal mehr nur das: lediglich einen Aufruf. Wenn es auf internationaler Ebene nicht weitergehe, dann müsse man eben allein handeln. Nikki Haley guckt in die Runde: Man hoffe zwar, dazu komme es nicht, aber die USA seien zu mehr bereit.