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Untersuchungsausschuss
Aussagen von Edathy und Hartmann erwartet

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy ist für Donnerstag als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. Er steht im Verdacht, kinderpornografisches Material gekauft zu haben. Gehört wird auch der SPD-Politiker Hartmann. Er soll darlegen, welche Informationen er aus welcher Quelle bekommen hat.

Von Frank Capellan | 17.12.2014
    Porträt des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy
    Sebastian Edathy muss sich am Donnerstag im U-Ausschuss äußern. (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen)
    Ende November 2013. Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy sind angelaufen, die gesamte SPD-Spitze ist im Bilde. Der Bundestagsabgeordnete weiß längst, dass jener kanadische Kinderpornoring aufgeflogen ist, dessen Angebote er selbst nutzte. Edathy muss ahnen, dass seine politische Karriere vor dem Ende steht. Was haben die Ermittler gegen ihn in der Hand? Sein Parlamentskollege Michael Hartmann ist sein Ansprechpartner. "Lieber Kollege, gibt es bei Dir etwas Neues?" fragt Edathy am 21. November per Sms. "Still ruht der See. Habe auch meinerseits nicht nachgehakt", antwortet Hartmann.
    Es ist die Zeit, in der Hartmann das Gespräch mit Thomas Oppermann suchte, um den damaligen Geschäftsführer der SPD-Fraktion darauf hinzuweisen, dass es Edathy sehr schlecht gehe. Am 27. November schreibt Hartmann wieder an Edathy - er glaube nicht, dass noch etwas drohe, "bin jedenfalls relativ beruhigt", heißt es da. Welche Informationen könnte er von Oppermann über den Stand der Ermittlungen bekommen haben? Hat der heutige Fraktionsvorsitzende brisantes Material weitergegeben, mit dem Sebastian Edathy hätte gewarnt werden können? Oppermann selbst bestreitet das, seine Geschäftsführerin Christine Lambrecht steht hinter ihm:
    "Es ist sehr glaubwürdig, dass die beiden über den konkreten Hintergrund nicht miteinander gesprochen haben, um eben nicht den Kreis derjenigen, die darüber informiert sind, noch zu erweitern. Das ging alles darum, keine Strafvereitelung zu begehen."
    Bislang keine Hinweise auf weitergeleitete Informationen
    Tatsächlich gibt der Sms-Verkehr, den Edathy dem "Stern" übergeben hat, bisher keine Hinweise darauf, dass Oppermann Informationen weitergeleitet haben könnte. Dennoch ist die Unruhe in der SPD spürbar. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob es einen Verdacht der Strafvereitelung gibt. Ein Ermittlungsverfahren ist aber noch nicht eingeleitet worden. Trotzdem wird schon darüber spekuliert, ob Hartmann das Bauernopfer werden soll, mit dem Fraktionschef Oppermann aus der Schusslinie genommen werden könnte.
    "Dieser Verdacht ist so absurd, dass ich ihn jedenfalls nicht mal Lust habe, zu kommentieren",
    wiegelt Sigmar Gabriel ungehalten ab. Der Parteivorsitzende selbst hatte sehr frühzeitig versucht, die Affäre Edathy abzuschütteln. Auf sein Drängen hin wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet. Am 9. Februar allerdings schreibt Gabriel noch an Edathy: "Kopf hoch! Es kommen auch wieder bessere Zeiten. Dein Sigmar!" Will sich Edathy, dem in wenigen Wochen wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material der Prozess gemacht wird, nun rächen? SPD-Vize Ralf Stegner gibt sich gelassen.
    "Die Glaubwürdigkeit von Herrn Edathy in eigener Sache, die ist, glaube ich, nicht über jeden Zweifel erhaben, um es sehr zurückhaltend auszudrücken. Er verstickt sich seit Monaten in Widersprüche, ich glaube nicht, dass das ein Problem ist für die SPD-Führung."
    Loyaler Koalitionspartner, zurückhaltende Opposition
    Geschäftsführerin Christine Lambrecht erwartet nun, dass sich Edathy morgen erstmals auch in der Sache äußern wird. Es könne doch nicht sein, dass hier allein darüber diskutiert werde, wie die Partei mit der Affäre umgegangen sei.
    "Es geht darum, auch mal die klare Ansage zu machen, das was ich gemacht habe, war falsch, weil hier wurden Kinder benutzt, damit solche Bilder entstehen."
    Der Koalitionspartner steht im übrigen bisher loyal zu Fraktionschef Thomas Oppermann - er genieße sein Vertrauen, bekräftigt Unionskollege Volker Kauder. Auch die Opposition hält sich mit Angriffen auf die SPD bisher zurück. Britta Hasselmann von den Grünen:
    "Wie die SPD diesen Vorgang für sich bearbeitet, das wird in erster Linie die SPD beantworten."