Den Haag
USA verschärfen Kurs gegen Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gegen oberste Richterin Akane

Die USA verschärfen ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Außenminister Rubio kündigte Sanktionen gegen dessen Präsidentin, die japanische Richterin Tomoko Akane, und den leitenden Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal an.

    Schild mit englischer und französische Aufschrift vor dem Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird derzeit von 125 Staaten unterstützt. (picture alliance / Phil Nijhuis)
    Die Trump-Regierung wirft dem Gericht vor, Ermittlungen gegen Personen zu führen, deren Staaten die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Dazu gehören der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und frühere Untersuchungen gegen US-Soldaten. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen ein und schließen sie vom US-Finanzsystem aus, sodass etwa Finanzdienstleister wie Visa oder Mastercard die Zusammenarbeit aufkündigen könnten. Im Juli hatte Rubio bereits erklärt, die Bemühungen zur Schwächung des Gerichts ‌zu verstärken ‌und andere Staaten zum Austritt zu bewegen.
    Der Strafgerichtshof erklärte, ⁠solche Maßnahmen untergrüben die ‌Rechtsstaatlichkeit. Man lasse sich nicht beirren ⁠und stehe fest hinter seinen Mitarbeitern. Die USA sind ebenso wie ‌China, Russland, Israel oder die Türkei kein Mitglied des 2002 in Den Haag gegründeten Gerichts. Weltweit wird es von 125 Staaten unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.