Montag, 04. Juli 2022

Archiv

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
"Extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte"

Vor wenigen Wochen hat der Verfassungsschutz die AfD zum "Prüffall" erklärt. Nun hat das Blog "netzpolitik.org" das zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht. Wenn eine Partei beobachtet werde, müsse dies in einer Demokratie auch öffentlich nachvollziehbar sein, sagte "netzpolitik.org"-Autorin Anna Biselli im Deutschlandfunk.

Anna Biselli im Gespräch mit Isabelle Klein | 28.01.2019

Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe.
Das Blog "netzpolitik.org" hat das Gutachten veröffentlicht, auf dessen Grundlage die AfD zum "Prüffall" geworden ist. (imago )
Dass der Verfassungsschutz die AfD als "Prüffall" eingestuft hat, ist breit berichtet worden. Das Gutachten, auf dessen Grundlage die Prüfung angeordnet wurde, war dagegen bisher unter Verschluss. Der Blog "netzpolitik.org" hat das 436-seitige Dokument nun online gestellt.
Es handle sich um ein "extrem wichtiges Dokument der Zeitgeschichte", sagte "netzpolitik.org"-Autorin Anna Biselli im Gespräch mit @mediasres. "Wir sind der Meinung, dass es in die Öffentlichkeit gehört und nicht unter Verschluss gehalten werden darf". Weil die Beobachtung einer Partei eine harte Maßnahme sei, müsse so etwas auch öffentlich nachvollziehbar sein.
Facebook als wichtige Quelle
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisierte die Weitergabe des Dokuments an Journalisten. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang müsse deshalb zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei "bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen".
Nach Ansicht von Biselli liefert das Dokument interessante Einblicke in die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes. Sehr auffällig sei, dass der Verfassungsschutz in Sachen AfD zu über einem Drittel Facebook als Quelle nutze. Dafür seien auch Posts von Landes-, Kreis- und Ortsverbänden angeschaut worden.
Die Veröffentlichungen bei Facebook waren nach Ansicht von Biselli ganz offensichtlich ein wichtiger Grund für die Beobachtung. Bestimmte Facebook-Posts seien "wie eine Rede auf einem Parteitag oder auf einer Demonstration ein Anhaltspunkt dafür, dass man die AfD zum Prüffall macht".