Insgesamt stimmten 433 Abgeordnete für die PKW-Maut, 128 dagegen und sechs enthielten sich. Ab nächstem Jahr soll die Abgabe greifen - auf Autobahnen und Bundesstraßen. Halter, die ihr Fahrzeug in Deutschland angemeldet haben, werden im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet. So will die Bundesregierung eine Mehrbelastung verhindern. Unter dem Strich würden dann nur Halter von Fahrzeugen aus dem Ausland die Maut bezahlen.
Die Maut sei ein europarechtswidriges, ausländerfeindliches und bürokratisches Machwerk, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. Dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne mit Verweis auf andere europäische Länder verteidige, ist aus Hofreiters Sicht falsch. Eine Ausländermaut gebe es in dieser Form nicht. "Hören sie auf, die Unwahrheit zu sagen", sagte er an Dobrindt gerichtet.
Dobrindt hat keine Bedenken
Der Bundesverkehrsminister hatte zuvor erklärt: "Wenn wir das machen, was in allen anderen Ländern heute in Europa möglich oder schon Realität ist, dann kann das nur den europarechtlichen Grundsätzen entsprechen." Das europäische Recht verbietet eine Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern innerhalb der EU.
Auch die Linke teilt die europarechtlichen Bedenken der Grünen. Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte, das Gesetz schade dem Ansehen Deutschland in Europa, weil es nur Ausländer belaste.
Die CSU hatte die PKW-Maut vor der vergangenen Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. Nach anfänglicher Ablehnung in der CDU wurde sie schließlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Auch die SPD stimmte zu.
Mehreinnahmen von rund 500 Mio Euro erwartet
Anfang der Woche hatten sich Union und SPD noch auf Änderungen verständigt, die vor allem die Vignetten für Ausländer betreffen. Sie sollen nun anstatt der ursprünglich geplanten 10-Euro-Pauschale für zehn Tage eine gestaffelte Abgabe zwischen 5 und 15 Euro zahlen - je nach Umweltverträglichkeit ihrer Autos.
Für Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen sind, werden maximal 130 Euro pro Jahr fällig. Das Verkehrsministerium rechnet durch die Abgabe mit Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr.
(pr/nin)
