Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist offenbar frei. Experten von Union und SPD legten sich auf Änderungen an dem Vorhaben fest, so dass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen werden könnte. Der modifizierte Gesetzentwurf liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Er muss allerdings noch von den Fraktionen gebilligt werden.
Vignetten in verschiedenen Preiskategorien
Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträge von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete. Außerdem sollten Speicherfristen für Maut-Daten von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Auch die "Passauer Neue Presse" und die Nachrichtenagentur dpa berichten über die Änderungen.
Die SPD hatte ihr Ja zu einer Verabschiedung der Maut-Gesetze an Bedingungen geknüpft. Neben Änderungen an den Kurzzeittarifen und den Speicherfristen geht es ihr in einem Gesamtpaket unter anderem auch um Festlegungen zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die Prioritäten beim Mitteleinsatz für Verkehrsinvestitionen.
EU-Kommission will Vorhaben prüfen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate buchen können. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu erheben. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet der CSU-Politiker mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Als größte Hürde gilt, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen will.
(fwa/bor)
