Freitag, 03. Mai 2024

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Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Verkehrsclub Deutschland: "So wird die Verkehrswende an die Wand gefahren"

Verbände vermissen in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses die Festlegung auf konkrete Maßnahmen.

29.03.2023
    Das Foto zeigt Autos auf einer Autobahn. Im Vordergrund steht ein Straßenschild "Tempolimit 130 Kmh".
    Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A13: Der Verkehrsclub Deutschland fordert die Einführung eines Tempolimits. (picture alliance / dpa / Sören Stache)
    Man sei sprachlos gewesen, als das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert wurde, sagte der Sprecher für Klimaschutz beim Verkehrsclub Deutschland, Müller-Görnert, im Deutschlandfunk. Mit den Vorhaben der Regierung werde die Verkehrswende an die Wand gefahren. Das Beschlusspapier beinhalte keinerlei konkrete Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung eines Tempolimits. Zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finde man nahezu nichts, erklärte Müller-Görnert. Die Ampelkoalition zementiere lediglich die jetzige Struktur. Ähnlich hatte sich Greenpeace-Vorstandsmitglied Kaiser geäußert. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, das Klimaschutzgesetz werde entkernt und im Bereich Verkehr jetzt Gas gegeben. Der Bau von Autobahnen müsse aber zurückgestellt werden. Die Deutsche Umwelthilfe betonte, die Koalition versündige sich an allen künftigen Generationen.
    Die Koalitionsspitzen hatten sich nach mehrtägigen Verhandlungen unter anderem auf Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur und Anpassungen beim Klimaschutzgesetz geeinigt. Bei den Autobahnen sollen Erhaltung und Sanierung Vorrang vor Neubau haben. Die Lkw-Maut soll ab 2024 um eine CO2-Komponente erweitert werden.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.