Im Bundestag sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut werde kommenden Monat in die Ressortabstimmung gehen. "Dann hat jeder Gelegenheit, mit mir zu diskutieren", so der Minister. Dobrindt verteidigte die geplante Maut für Autofahrer aus dem Ausland ein weiteres Mal als sinnvoll.
Jeder Euro, der eingenommen werde, werde zweckgebunden wieder in den Straßenbau investiert: "2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit." Die Maut habe eine "hohe Akzeptanz in der Bevölkerung", weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Straßen gehe, sagte der Verkehrsminister.
Grüne für stärkere Belastung des Lkw-Verkehrs
Die Opposition brachte erneut ihre Kritik an der Pkw-Maut für Ausländer vor. Die Linke forderte Dobrindt auf, die Finanzierung des Straßenbaus über Steuern sicherzustellen. Die Grünen schlugen vor, den Lkw-Verkehr finanziell stärker zu belasten.
Am letzten Tag der Haushaltswoche findet im Parlament die Schlussrunde der ersten Lesung des Bundeshaushaltsplans statt. Für 2015 sind Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Neuverschuldung soll es erstmals seit 1969 nicht geben.
(tj/nin)
