Sonntag, 27. November 2022

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Videos zu Nawalnys Recherchen
Mitstreiter führen den Wahlkampf des Kreml-Kritikers weiter

Die Videos des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von seinen Recherchen in Sibirien tauchen derzeit massenhaft im Internet auf. In einem dieser Wahlvideos führt Nawalny vor, wie die Verflechtung mafiöser Strukturen mit Kommunalpolitik in Tomsk vermutlich abläuft.

Von Thielko Grieß | 04.09.2020

Die Arbeit im Anti-Korruptionsbüro von Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj geht auch nach dem Anschlag auf ihn weiter - "Nicht lügen und nicht stehlen" ist das Motto, 03.09.20
Die Arbeit im Anti-Korruptionsbüro von Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj geht auch nach dem Anschlag auf ihn weiter - "Nicht lügen und nicht stehlen" ist das Motto (AFP / Dimitar Dilkoff)
Während der Kremlkritiker Alexej Nawalny in Berlin im Koma liegt, werden Videoaufnahmen von seinen Recherchen in Sibirien massenhaft im Internet verbreitet. Auf einem von ihnen ist zu sehen, wie Nawalny an einem Küchentisch sitzt. Vor ihm liegen einige Rechnungen.
"Ich bin in einer normalen Wohnung von Tomsk. Und ihr ahnt wahrscheinlich nicht, nach welchem Muster das Anschalten von Licht oder das Kaufen eines Kaffees mit der Mafia in der Stadt zusammenhängt. Das beweise ich – mit Hilfe von Zetteln, die im Briefkasten von jedem Tomsker liegen. Mit Hilfe der Rechnungen der kommunalen Versorger."
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Video zeigt mafiöse Netzwerke in der Kommunalverwaltung
Tomsk ist eine mit traditionellen russischen Holzhäusern gesegnete Stadt von einer halben Million Einwohnern. Es gibt dort eine noch zu Zarenzeiten aufgebaute Universität – kurzum: Tomsk wird als Stadt mit Lebensqualität beschrieben. Doch die Zustände in der Kommunalwirtschaft beschreibt Nawalny als skandalös und mafiös. Einzelne Unternehmer, die alle der Kremlpartei Geeintes Russland angehören, haben demnach Firmenimperien aufgebaut, in deren Hand sich inzwischen von der Stromerzeugung bis hin zur Abrechnung alle wesentlichen Dienstleistungen befinden. Die wichtigsten Köpfe sitzen im Stadtparlament und haben dort in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt dafür gesorgt, dass einstmals kommunale Dienstleistungen privatisiert wurden – die Aufträge bekamen die Firmen der Deputierten. Deren Firmennetzwerk, weist Nawalny mit Dokumenten nach, sei immer weitergewachsen.
"Wenn kommunale Unternehmen alles einkaufen, von Flaschenwasser bis hin zu Landcruiser-Wagen, und das nicht unter normalen Bedingungen am Markt, sondern von eigenen Firmen – wie heißt das? Korruption und Bestechung. Und das wird von Ihnen bezahlt – über die Stromrechnung."
Kein Journalismus – die Gegenseite kommt nicht zu Wort
Das Video ist professionell gedreht und schnell geschnitten. Journalismus ist es nicht, denn die Gegenseite kommt nicht zu Wort. Wie wohlhabend die Unternehmer-Abgeordneten leben, zeigen Drohnenflüge über ihren Anwesen – ein Klassiker bei Recherchen Nawalnys.
Er lässt für seine These von der mafiös regierten sibirischen Stadt Zeugen zu Wort kommen, zum Beispiel den früheren Bürgermeister Alexander Makarow, im Amt bis 2006. Der beschreibt, wie auf Druck des von Wladimir Putin geführten Kremls die kommunalen Unternehmen in private Hände gerieten. In den Regionen fern von Moskau sei das Projekt mit Hilfe der Partei Geeintes Russland durchgesetzt worden.
Nawalny hat Regionalwahlen im Blick
"Eine solche Ansammlung von Schurken, Abschaum und Gaunern, wie damals bei Geeintes Russland habe ich danach nie mehr gesehen. Nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt? Das ist mir bis heute nicht klar."
"Was in Tomsk passiert, ist absolut klar", sagt Nawalny. "Städtische Abgeordnete haben mit Hilfe ihrer Verwandten, Freunde und Bekannten buchstäblich alles in Besitz genommen, was einen Bezug zu kommunaler Versorgung hat. Strom, Wärme, Wasser, Hausverwaltung. Die Tatsache, dass sie Abgeordnete sind, ihr Status in Ausschüssen, ist unabdingbarer Teil dieser Konstruktion für das Stehlen von Geld."
Das ist – neben der Recherche über korrupte Netzwerke – der zweite Kern dieses Videos. Nawalny will bei der am übernächsten Sonntag anstehenden Regionalwahl die Macht der Kremlpartei Geeintes Russland brechen. Das gilt wie für Tomsk, so auch für Nowosibirsk.
"Hier ist es im Sommer sehr heiß, und sehr kalt im Winter. Hier lebt eine ungewöhnlich hohe Zahl von Leuten mit hoher Bildung; hier könnte eine der erfolgreichsten Städte der Welt sein, aber entwickelt hat sich ein russisches Plattenghetto."
Video erhält 4,3 Millionen Klicks
In Nowosibirk verdienen den Recherchen zufolge städtische Abgeordnete hervorragend am Bau billiger Wohnungen, in denen es dann zuweilen so sehr zieht, dass im Winter ihre Raumtemperatur auf 14 Grad sinkt.
Das Video aus der drittgrößten russischen Stadt ging vor wenigen Tagen online, ist seitdem mehr als 4,3 Millionen Mal angeklickt worden und hat inzwischen auch englischsprachige Untertitel.
Nawalny macht darin auch Wahlkampf für Kandidaten, die er mit seinem System des "Smarten Wählens" unterstützen will.
"Uns ist nicht der kräftige Schlag wichtig, sondern seine Präzision. Nicht Hammer, sondern Skalpell. Es geht darum, sich unter den Oppositionskandidaten zu einigen und zu wählen, nicht einfach gegen den Kandidaten von Geeintes Russland, sondern für seinen stärksten Konkurrenten."
Wer das je Wahlbezirk ist, ermittelt Nawalnys Team und wirbt dann offensiv für ihn. Nun liegt der führende Kopf in Berlin im Koma – den Wahlkampf führen seine Mitstreiter jedoch weiter.