Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry reisen begleitet von Experten nach Genf. Es werde bei dem Treffen vor allem um technische Fragen gehen, sagte Lawrow.
"Syrien muss sich der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen anschließen. Das heißt, dass Syrien bekannt gibt, wo es seine Chemiewaffen lagert, und dass es die Produktionsprogramme für Chemiewaffen offenlegt. Auf der Basis werden die Experten bestimmen, was konkret zu tun ist, um dann die Chemiewaffenarsenale unschädlich zu machen."
Die russische Zeitung Kommersant fasst das heute als einen Vier-Punkte-Plan zusammen. Wie die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, sei nicht auszuschließen, dass die USA und Russland Syriens Chemiewaffen gemeinsam vernichten würden. Russland habe den Amerikanern den Plan bereits am Dienstag übermittelt. Die syrische Regierung habe ihm zuvor zugestimmt. Am Dienstag war Syriens Außenminister in Moskau.
Die Gespräche zwischen Lawrow und Kerry finden statt, nachdem Russland deutlich gemacht hatte, dass es einen von Frankreich erarbeiteten Entwurf einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht mittragen würde. Frankreichs Entwurf enthielt eine Gewaltandrohung gegen Syrien, sollte es seine Chemiewaffen nicht binnen einer gewissen Frist übergeben. Lawrow machte vor dem Genfer Zusammentreffen klar:
"Wir haben vereinbart, in Genf die Initiative zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu diskutieren, in dem Verständnis, dass dies erlauben wird, auf Gewaltanwendung gegen Syrien zu verzichten."
Russland setzt weiterhin auf eine politische Lösung des Konflikts und auf die lange geplante Friedenskonferenz "Genf 2". Laut Lawrow könnten er und Kerry heute auch über die Konferenz sprechen.
Unterdessen hat sich Präsident Putin in der New York Times zu Wort gemeldet. In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag warnt er, ein Militärschlag gegen Syrien könne zu neuen unschuldigen Opfern und zu einem Übergreifen des Konflikts auf andere Länder führen. Auch könne ein Angriff der USA die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran gefährden. Erneut bekräftigte Putin, nicht syrische Regierungstruppen, sondern Regierungsgegner hätten in Syrien Chemiewaffen angewandt. Es gäbe "alle Gründe, dies anzunehmen", so der russische Präsident wörtlich.
Bereits gestern diskutierten die Abgeordneten der russischen Staatsduma einen Resolutionsentwurf zu Syrien. Sie unterstützen die Linie der russischen Regierung. In dem vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Aleksej Puschkow, vorgetragenen Text heißt es:
"In dem Bestreben, mit aller Kraft eine Katastrophe in Syrien abzuwenden, appelliert die Duma an den US-Kongress und an die Parlamente anderer Staaten, die Aggression zu verhindern und eine friedliche Lösung des innersyrischen Konflikts zu suchen, so lange das noch möglich ist."
Puschkow sagte in der Duma, wenn es doch zu einem Militärschlag der USA gegen Syrien komme, solle Russland mehr Waffen an den Iran liefern und außerdem die Zusammenarbeit mit den USA in Afghanistan überdenken.
"Syrien muss sich der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen anschließen. Das heißt, dass Syrien bekannt gibt, wo es seine Chemiewaffen lagert, und dass es die Produktionsprogramme für Chemiewaffen offenlegt. Auf der Basis werden die Experten bestimmen, was konkret zu tun ist, um dann die Chemiewaffenarsenale unschädlich zu machen."
Die russische Zeitung Kommersant fasst das heute als einen Vier-Punkte-Plan zusammen. Wie die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, sei nicht auszuschließen, dass die USA und Russland Syriens Chemiewaffen gemeinsam vernichten würden. Russland habe den Amerikanern den Plan bereits am Dienstag übermittelt. Die syrische Regierung habe ihm zuvor zugestimmt. Am Dienstag war Syriens Außenminister in Moskau.
Die Gespräche zwischen Lawrow und Kerry finden statt, nachdem Russland deutlich gemacht hatte, dass es einen von Frankreich erarbeiteten Entwurf einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht mittragen würde. Frankreichs Entwurf enthielt eine Gewaltandrohung gegen Syrien, sollte es seine Chemiewaffen nicht binnen einer gewissen Frist übergeben. Lawrow machte vor dem Genfer Zusammentreffen klar:
"Wir haben vereinbart, in Genf die Initiative zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu diskutieren, in dem Verständnis, dass dies erlauben wird, auf Gewaltanwendung gegen Syrien zu verzichten."
Russland setzt weiterhin auf eine politische Lösung des Konflikts und auf die lange geplante Friedenskonferenz "Genf 2". Laut Lawrow könnten er und Kerry heute auch über die Konferenz sprechen.
Unterdessen hat sich Präsident Putin in der New York Times zu Wort gemeldet. In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag warnt er, ein Militärschlag gegen Syrien könne zu neuen unschuldigen Opfern und zu einem Übergreifen des Konflikts auf andere Länder führen. Auch könne ein Angriff der USA die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran gefährden. Erneut bekräftigte Putin, nicht syrische Regierungstruppen, sondern Regierungsgegner hätten in Syrien Chemiewaffen angewandt. Es gäbe "alle Gründe, dies anzunehmen", so der russische Präsident wörtlich.
Bereits gestern diskutierten die Abgeordneten der russischen Staatsduma einen Resolutionsentwurf zu Syrien. Sie unterstützen die Linie der russischen Regierung. In dem vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Aleksej Puschkow, vorgetragenen Text heißt es:
"In dem Bestreben, mit aller Kraft eine Katastrophe in Syrien abzuwenden, appelliert die Duma an den US-Kongress und an die Parlamente anderer Staaten, die Aggression zu verhindern und eine friedliche Lösung des innersyrischen Konflikts zu suchen, so lange das noch möglich ist."
Puschkow sagte in der Duma, wenn es doch zu einem Militärschlag der USA gegen Syrien komme, solle Russland mehr Waffen an den Iran liefern und außerdem die Zusammenarbeit mit den USA in Afghanistan überdenken.