
Es sei ein guter Schritt, dass Präsident Selenskyj den Gesetzentwurf aus der Vorwoche zurückgezogen habe. Zuvor hatte das ukrainische Parlament dem neuen Gesetz zur Unabhängigkeit zweier staatlicher Antikorruptionsstellen zugestimmt. Selenskyjs Gesetzentwurf aus der Vorwoche hatte Proteste in der Bevölkerung und internationale Kritik hervorgerufen.
Dieser sah vor, die beiden bislang unabhängigen Behörden dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt zu unterstellen. Das war unter anderem von der EU kritisiert worden. Sie macht die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu einer zentralen Voraussetzung für den von Kiew angestrebten Beitritt.
Diese Nachricht wurde am 31.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.