Mittwoch, 25. Mai 2022

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Vor Wahlen in Israel
Trump will Golanhöhen als Teil Israels anerkennen

Ein weiteres Mal bricht US-Präsident Donald Trump mit jahrzehntealter amerikanischer Politik: Er will die von Israel besetzten Golanhöhen als Teil des israelischen Staatsgebietes anerkennen – und hilft damit aktiv Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Wahlkampf.

Von Thilo Kößler | 22.03.2019

US-Präsident Donald Trump (r.) mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu
Am kommenden Montag und Dienstag wird der israelische Premier Benjamin Netanjahu in der US-amerikanischen Hauptstadt wieder von US-Präsident Donald Trump empfangen. (AFP / Mandel Ngan)
Der Paradigmenwechsel in der Frage der Golanhöhen und damit auch in der US-amerikanischen Nahostpolitik kam einmal mehr via Twitter: Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten von Amerika an der Zeit, in vollem Umfang Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, schrieb Trump.
Er nannte die von Israel im sogenannten Sechstagekrieg eroberten Golanhöhen, die 1981 dann von der Regierung in Jerusalem annektiert wurden, von "kritischer strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel und die Stabilität in der Region".
Kritik von Ex-Verteidigungsminister Panetta
Nach der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem hat Donald Trump damit innerhalb kurzer Zeit ein weiteres Mal den bisherigen, über Jahrzehnte beibehaltenen Kurs der amerikanischen Nahostpolitik revidiert. Die Vereinigten Staaten hatten – wie die Vereinten Nationen – die Besetzung von Westbank und den Golanhöhen stets als völkerrechtswidrig bezeichnet und zum Gegenstand sämtlicher Verhandlungen über einen Nahostfrieden gemacht.
Trump setze sich mit seiner Entscheidung über internationales Recht hinweg, das die israelisch besetzten Golanhöhen nach wie vor als Territorium Syriens betrachtet, heißt es in ersten Reaktionen.
Das bereite ihm Sorgen, sagte der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta dem Fernsehsender CNN: Dieser einseitige Schritt sei weder mit den internationalen Partnern abgestimmt gewesen, noch mit den Vereinten Nationen. Donald Trump gebe damit erneut eine wichtige Verhandlungsposition der internationalen Staatengemeinschaft bei den Bemühungen um Friedensregelung preis.
Hilfe im Wahlkampf
Die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet war dieser Tage mehrfach von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ins Gespräch gebracht worden – zuletzt beim Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo. Bei dessen Besuch in Jerusalem hatte Pompeo am Mittwoch bereits die Sprachregelung geändert und nicht mehr von den "israelisch besetzten Golanhöhen" gesprochen, sondern von den "israelisch kontrollierten Golanhöhen".
Das war von Beobachtern bereits als ein erster Hinweis darauf verstanden worden, dass die Trump-Administration eine diesbezügliche Wende in ihrer Nahostpolitik plant. Benjamin Netanjahu bedankte sich unverzüglich via Twitter bei Donald Trump und ließ den Präsidenten in einem Telefongespräch wissen, er habe soeben Geschichte geschrieben.
Donald Trump hat dem israelischen Premier damit noch vor dessen Besuch in Washington in der kommenden Woche ein Wahlgeschenk gemacht: Wer zwei und zwei zusammenzählen könne, müsse fast zwangsläufig erkennen, dass Donald Trump dem israelischen Premier mit diesem Schritt aktive Hilfe in seinem Wahlkampf geleistet habe, sagte Leon Panetta.
Mit diesem Schritt sind Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die sich beide in ähnlich bedrängter innenpolitischer Lage befinden, noch enger zusammengerückt. Gleichzeitig dürfte die politische Distanz der Vereinigten Staaten zur arabischen Welt und den internationalen Partnern noch größer geworden sein.