Der Hinweis auf dieses Thema kam von einer Hörerin, die sich an die Redaktion des Dlf-Magazins gewandt hat und berichtete, dass der Geldfluss zwischen Bund und bestimmten Empfängern von Förder- oder Projektmitteln mittlerweile stocke.
Sven-Christian Kindler ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Im Gespräch schildert er die besonderen Regeln, die für einen vorläufigen Haushalt gelten. Er bestätigt, dass es vor allem kleinere Projekte und Initiativen sind, deren Finanzierung durch diese besondere Situation gefährdet ist. "Grundsätzlich ist es richtig, dass dem Parlament nicht vorgegriffen wird", so Kindler. "Trotzdem ist es ein Problem, wenn solche Projekte vor so großen Unsicherheiten stehen."
Betroffen seien etwa Initiativen der politischen Jugendarbeit, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Es sei wichtig, ihnen auch langfristig finanzielle Sicherheit zu garantieren. Hier seien etwa die Kommunen gefragt, die aber vom Bund finanziell besser ausgestattet werden müssten, so Kindler.
Auch jetzt, während der langwierigen Phase der Regierungsbildung, gebe es im Haushaltsausschuss viel zu tun. "Es geht zum Beispiel um die Frage, ob die Gelder des Bundes richtig und wirtschaftlich angewendet werden, etwa beim Pannenflughafen BER", so Kindler. "Wir haben genug zu tun."
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
