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"Wachstum und Stabilität muss das Motto sein"

Erwin Huber, Finanzfachmann der CSU, geht von steigenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren aus. Der Bürger solle in mehreren Stufen um circa 15 Milliarden entlastet werden. Weiterreichende Forderungen der FDP bezeichnete er als unvernünftig.

Erwin Huber im Gespräch mit Jürgen Liminski |
    Jürgen Liminski: Die Angst vor der Inflation ist in Deutschland seit der großen Wirtschaftskrise vor 80 Jahren ein ständiger Begleiter, die Sehnsucht nach Stabilität der Währung eine Konstante durch die Wechselfälle der Nachkriegszeit und der europäischen Einigung. Diese emotionalen Bedürfnisse sollten mit dem Stabilitätspakt befriedigt werden und der damalige Finanzminister Theo Waigel wurde nicht müde, diese Stabilität zu beschwören, zum Beispiel so:

    Theo Waigel: Im Nachhinein muss man sagen, auch die Kriterien von Maastricht, die ehrgeizig sind, sind für eine nachhaltige Finanzpolitik in Europa eigentlich fast noch zu schwach.

    Liminski: Theo Waigel zum Stabilitätspakt. – Nun hat die EU-Kommission auf der Basis dieser schwachen Kriterien den Weg für ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die Verschuldung über das stabilitätssichernde Kriterium von drei Prozent hinausschießt. Ist in dieser Situation überhaupt an Steuersenkung zu denken? Muss da nicht eisern gespart werden, oder müssen gar die Steuern erhöht werden? – Zu diesen und anderen Fragen begrüße ich am Telefon den Finanzfachmann der CSU, Erwin Huber. Guten Morgen, Herr Huber.

    Erwin Huber: Guten Morgen aus München.

    Liminski: Herr Huber, wir haben eine hohe Neuverschuldung, bald ein Defizitverfahren am Hals und ab 2011 eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse. Wo sehen Sie Spielraum für die Steuersenkungen, die Ihre Partei und die FDP versprochen haben?

    Huber: Zunächst einmal: Die hohen Defizite kommen daher, dass wir mit Konjunkturprogrammen Beschäftigung und Wirtschaft stabilisieren. Das ist auch absolut richtig und da muss man auch vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen und das wird sicherlich in dem ganzen Verfahren, in dem Defizitverfahren in Brüssel auch entsprechend gewürdigt werden. Der Weg in die Zukunft muss sein, Wachstum zu mobilisieren, denn nur mit wachsender Wirtschaft sind die Probleme lösbar. Da sind die Steuersenkungen ein Beitrag dazu, aber im Übrigen muss strikte Ausgabendisziplin herrschen. Eine bürgerliche Regierung muss sich das Motto geben, Wachstum und Stabilität, um damit in der Tat Vertrauen der Bürger zu gewinnen und eine solche unsinnige Befürchtung über neue Währung und dergleichen von vornherein auszuschließen. Wachstum und Stabilität muss das Motto sein.

    Liminski: Der Stellenabbau in der Wirtschaft hat begonnen, die Krankenkassen melden Milliardendefizite, die Haushaltslücken der Länder werden klaffend und die Kommunen brauchen Zusatzmilliarden für den Krippenausbau. Wo kann, wo muss denn da gespart werden?

    Huber: Zunächst einmal: wir werden auch in den nächsten Jahren steigende Steuereinnahmen haben und hier muss man mit eiserner Ausgabendisziplin herangehen. Im Moment große Sparprogramme zu machen, würde ja nun den wirtschaftlichen Kreislauf schwächen und kontraproduktiv sein. Aber ich empfehle durchaus der Kanzlerin, dass sie in jeder dieser drei Verhandlungsdelegationen einen Aufpasser benennt. Die ersten Meldungen von den Arbeitsgruppen zeigen ja, dass dort schon Wunschzettelkataloge addiert werden und dass Ausgabewünsche aufgebaut werden, dass Weihnachtsgeschenke vorbereitet werden. Das ist ein gefährlicher Start und deshalb muss, wie ich meine, in jeder Delegation einer benannt werden, der hier auf Disziplin achtet und der auf einen vernünftigen Kurs in den nächsten Jahren hinwirkt.

    Liminski: Der Wunsch der Koalitionspartner, den Bürgern mehr Netto vom Brutto in der Tasche zu lassen, entwickelt sich zu einer komplizierten Rechenaufgabe mit mehreren Unbekannten. Einige Beschlüsse sind ja auch gestern gefasst worden, Sie haben darauf hingewiesen – Stichwort Freibetrag. Die größte Unbekannte, Herr Huber, bleibt aber die Entwicklung der Krise. Kann man da noch weitere Entlastungen überhaupt beschließen?

    Huber: Man muss es natürlich mit Augenmaß machen. Was CDU und CSU vorhaben, in mehreren Stufen 15 Milliarden zu entlasten, das ist ein Wachstumsimpuls und das ist auch wichtig, um Beschäftigung aufrecht zu halten. Ich sehe allerdings die Wünsche der FDP mit 35 Milliarden und Bürgergeld und dergleichen mehr, das sprengt die vernünftigen Grenzen. Das heißt also, jetzt ein Sparprogramm à la Brüning zu machen, wäre falsch. Man muss im Bereich der Ausgaben mit äußerster Disziplin rangehen, in einem überschaubaren Umfang mit Steuersenkungen beginnen. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Noch einmal: Wachstum und Stabilität muss das Motto dieser Regierung sein.

    Liminski: Also 15 Milliarden sind für Sie die oberste Grenze?

    Huber: Das ist aus meiner Sicht, und zwar auch über mehrere Jahre, nicht in einem Jahr. Wir haben ja gesagt, 2011/2012. Wenn 2010 ein kleiner Schritt kommt, dann ist das sicherlich verkraftbar, aber ich sehe in dieser Größenordnung von 15 Milliarden die Obergrenze, denn es muss natürlich auch die Bereitschaft da sein, insgesamt den Stabilitätskurs zu beschreiten. In diesen vier Jahren muss die Neuverschuldung dramatisch reduziert werden, nicht nur wegen der Schuldenbremse, sondern auch wegen der künftigen Generationen, wegen der wirtschaftlichen Vernunft, und die Bürger haben diese Koalition gewählt, damit sie einen Stabilitätskurs beschreitet.

    Liminski: Sie haben eben von steigenden Steuereinnahmen gesprochen. Wo sollen die denn herkommen? Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, denken Sie daran?

    Huber: Die Koalitionsparteien, vor allem CDU und CSU, haben eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen. Dabei bleibt es. Eine Mehrwertsteuererhöhung steht auf keinen Fall auf der Tagesordnung.

    Liminski: Finanzexperten und Professoren erwarten aber fast uni sono eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Könnte man sich die vielleicht so vorstellen: Keine Erhöhung über die 19 Prozent, dafür aber auch keine gestaffelten Sätze mehr und damit die Familien nicht besonders darunter leiden, wird das Kindergeld auf die 200 Euro erhöht, die die FDP im Wahlprogramm hat? Der Staat bekäme also mehr Geld in die Kasse, die EU-Kommission könnte nicht meckern, die Familien würden nicht so geschröpft wie üblich und ein Wahlversprechen würde eingehalten. Wäre das ein Weg?

    Huber: Nein! Ich weiß nicht, woher Sie das Modell haben, aber das ist auf keinen Fall gangbar. Gerade die Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes ist besonders unsozial. Hier sind ja die Lebensmittel drin, der öffentliche Nahverkehr, Kultur und das könnte auch mit einer Erhöhung des Kindergeldes nicht ausgeglichen werden, denn beispielsweise in den Rentnerhaushalten würde das voll durchschlagen. Das heißt also, so eine Trickserei, den unteren Mehrwertsteuersatz anzuheben, um formal angeblich ein Wahlversprechen zu halten, steht völlig außer Frage. Auch die Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes wäre eine Steuererhöhung und da kann ich für die CSU sagen, kategorisch nein, werden wir auf keinen Fall mitmachen.

    Liminski: Sind die Probleme überhaupt noch national zu bewältigen? Man stelle sich vor, die EU-Kommission muss nicht nur die acht Staaten, sondern die 20 der EU, die die Stabilitätskriterien derzeit nicht mehr erfüllen, mit Sanktionen überziehen. Hat sich durch die Krise der Stabilitätspakt mit seinen nationalen Strafaktionen überholt? Brauchen wir neue Kriterien?

    Huber: Nein, auf keinen Fall. Zunächst einmal ist die Einleitung der Verfahren ein formaler Akt, weil die Grenzen überschritten sind. Ob und wie politisch gehandelt wird, das muss ja erst entschieden werden und die Europäische Union hat ja nun auch die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Konjunkturprogramme zu machen. Sie dafür zu bestrafen, wäre falsch, aber man muss natürlich darauf hinwirken, dass in der Zukunft Ausgabendisziplin herrscht. Das ist der Hintergrund und das ist sicherlich auch ein gewisser Warnschuss für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.

    Liminski: Die EZB hat sich als Hüterin der Stabilität bewährt. Nun ist der Finanzmarkt mit Geld überflutet, das die Banken allerdings noch horten. Wenn es nun massenhaft auf den Markt kommt, kommt dann auch die Inflation?

    Huber: Nein. Diese Ausdehnung der Geldmenge war notwendig, um den ganzen Finanzsektor mit Liquidität zu versorgen, weil ja ein Vertrauensbruch zwischen den Banken da war. Aber die Europäische Zentralbank hat auch alle Möglichkeiten, diese Geldmenge sofort wieder zu reduzieren, und zwar sehr kurzfristig und zwar sehr drastisch, wenn sich inflationäre Tendenzen zeigen würden. Im Moment haben wir hohe Preisstabilität. Man sollte auch das Gespenst Inflation nicht herbeireden. Ich sehe das nicht am Horizont.

    Liminski: Die Arbeitsgruppe Steuern, Finanzen, Haushalt hat gestern Abend einen ersten Einigungserfolg verkündet. Die Bankenaufsicht soll künftig unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden. Das war ja zu erwarten. Wo erwarten Sie denn härtere Verhandlungen, vielleicht sogar Konflikte mit der FDP?

    Huber: Die Zusammenführung der Bankenaufsicht bei der Bundesbank ist ein richtiger Schritt. Die Zersplitterung in der Vergangenheit war nicht sinnvoll. Die Koalition wird natürlich gestartet werden, aber die Sollbruchstellen für Diskussionen und Streit sind einmal der Umfang der Steuersenkungen, FDP 35 Milliarden, mehr als absurd, ist ein Bürgergeld, das sehr viel kostet und aus unserer Sicht nicht sinnvoll ist, und sind natürlich auch Garantien der Sicherheit. Das sind harte Diskussionen, das werden sicherlich schwierige Diskussionen, aber aus meiner Sicht ist das lösbar bei gutem Willen, der auf allen Seiten da ist.

    Liminski: Ausgabendisziplin, Herr Huber, ist das Gebot der Stunde. Die Koalition sucht Kompromisse. Das war Erwin Huber (CSU), Finanzfachmann seiner Partei.