Außerdem will die Bundesregierung den Kurden Handgranaten, Maschinengewehre sowie alte und neue Sturmgewehre, Pistolen und Munition schicken. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1. Insgesamt sind es 40 Maschinengewehre, 500 Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre der Typen G3 und G36 und 10.000 Handgranaten. Gesamtwert der Lieferung: etwa 70 Millionen Euro. Die Waffen reichten aus, um einen Großverband von 4.000 Soldaten auszustatten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dass die Unterstützung der Kurden sowohl eine humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch im sicherheitspolitischen Interesse sei.
Keine Waffendepots anlegen
Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden im Nordirak werden nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) limitiert sein. Es würden Waffen "in begrenztem Umfang" geliefert, so dass "keine Waffendepots" vor Ort angelegt werden könnten, sagte Gabriel.
Der Minister räumte ein, dass es ein Risiko bei Waffenlieferungen gebe - dazu gehöre, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Dagegen stehe im Fall Nordirak "die Sicherheit, dass tausende Menschen umgebracht" würden, wenn nicht gehandelt werde. Die Regierung habe sich die Entscheidung aber nicht leicht gemacht.
Abgeordnete haben kein Mitspracherecht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Am Montag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen.
(tzi/tgs)
