Woyke erinnerte an die 60er- und 70er-Jahre, als sich die Parteien zu einem fairen Wahlkampf verabredeten. Das habe damals funktioniert, sei also durchaus möglich. Allerdings hätten sich jetzt die Umstände geändert, meinte Woyke. Durch die Neuen Medien habe eine "Verrohung der Sitten" stattgefunden. Ein Fairness-Abkommen wie damals wäre heute auch nicht mehr kontrollierbar durch den Nationalstaat, deshalb sei die Wirksamkeit einer solchen Verabredung eingeschränkt.
Den Grund sieht der Politologe in den Sozialen Medien. Die Löschung einer Falschmeldung etwa bei Facebook verzögere sich so sehr, dass die Nachricht schon tausendfach durchs Netz gehe, bevor das Unternehmen aktiv werde. Löschung sei also nicht "das Wahre". Auch die Macher von "Meinungsrobotern" würden sich wohl nicht auf ein solches Abkommen einlassen.
Dennoch glaubt der Wissenschaftler, dass zumindest die Parteien im Bundestagswahlkampf auf den Einsatz dieser sogenannten Social Bots verzichten werden. Solche "Meinungsroboter", mit denen gezielt und automatisiert Meinungsmache betrieben werden kann, könnten am Ende allen Parteien schaden, warnte Woyke.
Das Interview in voller Länge:
Doris Simon: Wahlkampf ist Schlagabtausch, oft genug hart. Der Wähler soll ja genau wissen, wofür welche Partei steht, und Abgrenzung ist da nötig. Aber der Wahlkampf in diesem Jahr könnte besonders hart werden. Das befürchtet auch der Bundeswahlleiter. Er hat jetzt gewarnt vor gefälschten Nachrichten, verbreitet von echten Personen oder auch von Social Bots, also Programmen, die sich nur als echte Menschen ausgeben. Lässt sich verhindern, dass dadurch Wahlen beeinflusst werden, und wenn, wie? Die SPD hat im letzten Monat die anderen Parteien zu einem Fairness-Abkommen aufgefordert. Professor Wichard Woyke ist Politikwissenschaftler an der Uni Münster und Autor des Buches "Stichwort Wahlen". Guten Morgen, Herr Woyke!
Wichard Woyke: Guten Morgen, Frau Simon!
Simon: Kann das funktionieren in Deutschland, eine Verabredung für fairen Wahlkampf zwischen den Parteien?
Woyke: Ich denke, schon. Wir hatten ja so etwas schon in den 60er- und 70er-Jahren, dass wir Wahlkampfabkommen zwischen den Parteien geschlossen hatten, auch unter Vermittlung beispielsweise der Kirche. Das hat geklappt, nicht vielleicht immer zu aller Gunsten, so wie man sich das idealtypisch vorgestellt hat, aber wir sehen, dass es durchaus möglich ist. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass sich ja die Umstände geändert haben und wir neue Medien haben und in diesen Medien eine Verrohung der Sitten stattgefunden hat, und dass diese neuen Medien nicht mehr durch den Nationalstaat kontrollierbar sind und von daher die Wirksamkeit solch eines Abkommens in Deutschland eben auch eingeschränkt wäre.
Simon: Wenn wir mal von Anfang schauen: Wer müsste denn in so eine Verabredung für fairen Wahlkampf im Jahr 2017 eingebunden sein?
"Ich sehe nicht, dass es zu einem Fairness-Abkommen kommen wird"
Woyke: Eingebunden sein müssten natürlich die Parteien. Eingebunden sein müssten die Medien, und eingebunden sein müssten auch die sozialen Medien. Aber Sie sehen ja, wie schwierig es ist, wenn Sie bei den sozialen Medien, beispielsweise bei Facebook, eben eine Löschung beantragen und diese Löschung einer falschen Nachricht eben sich so hinzögert, dass sie schon Tausende, Zehntausende Male schon durchs Netz gegangen ist und dann eben eine Löschung eben auch nicht mehr das Wahre ist.
Simon: Und wer würde den Schiedsrichter machen, was ist mit Sanktionen?
Woyke: Ja, das ist natürlich sehr schwierig, wer hier den Schiedsrichter machen würde. Ganz sicherlich hat die Kirche nicht mehr diesen Einfluss, den sie noch in den 60er-, 70er-Jahren gehabt hat, als ein Bischof Vorsitzender der Schiedskommission sein konnte. Ich könnte mir nur vorstellen, dass das irgendwelche Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft sein könnten, wenn sie akzeptiert würden. Aber ich sehe eigentlich nicht, dass es zu einem Fairness-Abkommen kommen wird. Und wenn es zu einem Fairness-Abkommen kommt, dann wird es ja nur die Parteien, die um Wählerstimmen ringen, eben binden, und nicht, wie Sie in Ihrer Anmoderation eben schon angedeutet haben, dass Vertreter, die Social Bots machen, da eingebunden werden. Denn wenn diese Social Bots eben außerhalb des Territoriums von Deutschland gemacht werden, dann kann ich sie schwer dort einbinden.
Simon: Social Bots, noch mal auf Deutsch, das sind ja, wie gesagt, Programme, die sich ausgeben als echte Menschen und so in den sozialen Medien Botschaften verbreiten.
Woyke: Ja, Meinungsroboter könnte man auch sagen.
Simon: Genau. Die AfD hatte ja anfangs angekündigt, diese einzusetzen, und der Vorteil für Leute, die das nutzen, ist, dass solche Social Bots ganz schwer als solche erkennbar sind. Inzwischen hat die AfD einen Rückzieher gemacht. Glauben Sie, dass sich zumindest alle Parteien in Deutschland daran halten werden, keine Social Bots einzusetzen?
Woyke: Das denke ich schon, denn die Social Bots wären ja eine potenzielle Möglichkeit zur Beschädigung aller Parteien, und das bedeutet, ich kann mir nicht sicher sein, wenn ich Social Bots eben einsetze, ob nicht mein Gegner eben auch Social Bots einsetzt, und vielleicht in einem viel stärkeren Maße, und mich das dann eben viel stärker trifft, als ich ihn damit treffen kann. Und daher muss es natürlich die Aufgabe auch der Parteien sein und auch der klassischen Medien, sehr stark darauf hinzuweisen, was ist echte Nachricht, und was ist falsche Nachricht.
"Sie werden nicht alle erreichen"
Simon: Aber so einfach ist das ja oft nicht. Vor allem erreichen Sie damit die, die vielleicht in ihrem sozialen Medium, in Facebook oder auf Twitter nur einen bestimmten Kreis haben, dem sie folgen.
Woyke: Sie werden nicht alle erreichen, aber Sie werden doch einige erreichen, die durchaus noch nachdenklich sind und auch mal ihren Kreis aus dem sozialen Medium verlassen und grenzüberschreitend schauen. Die können Sie erreichen, und das hilft ja auch schon.
Simon: Professor Woyke, Sie haben vorhin gesagt, die Gefahr der Beeinflussung von außen. Für wie groß halten Sie die?
Woyke: Sie ist gegeben, das hat sich ja im amerikanischen Wahlkampf gezeigt, dass dort eben Hacker durchaus ihr Unwesen getrieben haben. Sie waren meines Erachtens nicht wahlkampfentscheidend, denn wahlkampfentscheidend war vielmehr, dass Trump es geschafft hat, den Unwillen der unteren weißen und mittleren weißen Mittelschicht, der in den Vereinigten Staaten vorhanden war, über Jahre sich entwickelt hat, dass Trump es also geschafft hat, diesen Unwillen umzusetzen in Politik. Und von daher war der Einsatz dieser Roboter eigentlich nur meines Erachtens sekundär. Er hat zwar Hillary Clinton geschadet, aber nicht so geschadet, dass es wahlentscheidend war.
Simon: Viele Deutsche, Sie sprechen den Wahlkampf in den USA an, haben ja gerade den als eine gemeine Schlammschlacht erlebt. Könnte so was in vielleicht abgeschwächter Form auch uns passieren in diesem Jahr?
Woyke: Ausschließen können wir so etwas nicht. Allerdings sind in Deutschland die Wahlkämpfe nie solche Schlammschlachten gewesen. Es wurde zwar manchmal deftig, also unter Franz-Josef Strauß erinnere ich mich noch an Wahlkämpfe, wo es schon mal sehr hart zur Sache ging. Aber es gibt – und das ist ja auch das Entscheidende, dass eben der Wahlkampf das zeigen muss, dass man unterscheiden muss zwischen fachlichem Versagen, das stark kontrovers sein kann und auch kritisiert werden kann, ja, und Charaktereigenschaften, die eben nicht zur Debatte stehen. Und wenn das passiert, und das ist ja in den Vereinigten Staaten passiert, dass eben sehr stark auch auf Charaktereigenschaften abgehoben wurde und damit die Politik außen vor blieb, das ist nicht hilfreich, und das sollte mit aller Macht vermieden werden.
Simon: Professor Wichard Woyke war das über den Wahlkampf in Deutschland und wie er fair werden kann und vielleicht auch wird. Vielen Dank, Professor Woyke!
Woyke: Gern!
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