Samstag, 04. Mai 2024

Politologen zur geplanten Parteigründung
Wo stünde die Werteunion politisch als Partei?

Die rechtskonservative Werteunion hat den Weg für die Gründung einer eigenen Partei geebnet. Mehrere Politologen gehen davon aus, dass diese sich zwischen CDU und AfD positionieren wird. Die Erfolgsaussichten der geplanten Partei werden dabei eher zurückhaltend beurteilt.

20.01.2024
    Durch die Eingangstür vom Veranstaltungsort Dasdie Brettl ist ein Roll-up der Werteunion zu sehen.
    Mitgliederversammlung des Vereins Werteunion in Erfurt (picture alliance / dpa / Jacob Schröter)
    Der Politikwissenschaftler Klaus Schröder von der FU Berlin sagte im Deutschlandfunk, die Gründung der Partei stelle einen "doppelten Befreiungsschlag" dar - einmal für die CDU. Diese werde mit Werteunion-Chef Maaßen jemanden los, den sie - Zitat - "für einen Querulanten" halte. Für Maaßen und seine Mitstreiter wiederum bedeute der Schritt, sich nicht mehr mit der CDU und dem laufenden Ausschlussverfahren gegen Maaßen auseinandersetzen zu müssen. Die neue Partei werde am rechten Rand fischen, betonte Schröder. Sie gehe damit in Konkurrenz zur AfD, lasse aber auch offen, gegebenenfalls in einigen Punkten mit der AfD zusammenzugehen.

    Wählerbasis der AfD verkleinert?

    Maaßen selbst hatte vor einigen Wochen gesagt, er würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die zu einer "Politikwende" bereit seien. Der Politologe Karl-Rudolf Korte hält darum auch ein Bündnis mit der AfD für möglich. Er sagte dem ZDF, eine Maaßen-Partei wäre "eine Konkurrenz im mitte-rechten und rechtsradikalen Lager" und könnte die Wählerbasis der AfD verkleinern. Eine Mehrheit von AfD und Werteunion hält er für unwahrscheinlich. Zitat: "Wären sie zusammen größer als die AfD alleine? Vermutlich nicht".

    "In Teilen vor der Brandmauer, in Teilen dahinter"

    Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Werteunion werde sich im Parteienspektrum zwischen Union und AfD ansiedeln. Reuschenbach vermutet: "Wenn man sie an dem misst, was sie bis jetzt an Positionen vertreten hat, dann stünde die Werteunion in Teilen wohl vor der Brandmauer. Mit einzelnen Personen und insbesondere mit der bekanntesten - Hans-Georg Maaßen - womöglich auch schon dahinter."

    Konservativ-liberal, ohne "allzu radikal" zu erscheinen

    Der Politologe Uwe Jun sagte der Frankfurter Rundschau ebenfalls, er sehe die Werteunion als Partei "irgendwo zwischen CDU und AfD, nationalkonservativ, aber nicht rechtsradikal". An einer ähnlichen Stelle wolle aber Hubert Aiwanger seine Freien Wähler etablieren. "Das ist also ein recht schmales Spektrum. Die Erfolgswahrscheinlichkeiten sind also für die Werteunion nicht allzu hoch."

    "Diese Lücke besetzen schon die Freien Wähler"

    Auch die Politologin Ursula Münch sagte dem Sender n-tv, sie räume der Werteunion im Augenblick keine großen Chancen ein. Zitat: "Sie ist auch nicht dabei, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden." Münch begründet ihre Haltung so: "Die Lücke zwischen der AfD auf der extremen rechten Seite und einer sich konservativ gebenden CDU ist meines Erachtens nicht allzu groß. Und diese Lücke besetzen gerade schon die Freien Wähler".

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    Diese Nachricht wurde am 20.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.