Aus Sicht der Nettozahler wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden ist der bisherige Entwurf für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 zu teuer. Die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen sieht darin Ausgaben von knapp zwei Billionen Euro vor. Zum Vergleich: Der aktuelle EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 hat ein Volumen von 1,2 Billionen Euro.

Allerdings müssen bei der Erhöhung auch wirtschaftspolitische Faktoren wie die Inflation berücksichtigt werden: Laut einer Analyse des Europäischen Parlaments lag der Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 bei 1,13 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Der Rahmen für die Jahre 2028 bis 2034 sollte laut dem Kommissionsvorschlag bei 1,26 Prozent des BNE liegen. Zudem muss man berücksichtigen, dass im nächsten Budget Rückzahlungen für Corona-Schulden fällig werden. Rechnet man diese Rückzahlungen heraus, liegt der Anteil des MFR am BNE nur noch bei 1,15 Prozent. Das Bruttonationaleinkommen (BNE) umfasst den Gesamtwert aller Einkommen, die die Einwohner eines Landes innerhalb eines bestimmten Zeitraums im In- und Ausland erwirtschaften, abzüglich der Einkommen, die an das Ausland fließen.

Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Einsparungsvorschlag von rund 159 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag auf dann 1,826 Billionen Euro unterbreitet. Das ist den Nettozahlern angesichts leerer Staatskassen jedoch zu wenig. Bundeskanzler Merz nannte den Vorschlag wegen zu geringer Kürzungen inakzeptabel. Zudem träfen die Streichungen vor allem jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.

Kritik an den Kürzungsforderungen kommt dagegen von den sogenannten Freunden der Kohäsion. Das ist eine Gruppe von derzeit 16 Ländern, zu denen unter anderem Spanien, Italien, Bulgarien, Polen, Griechenland und die baltischen Staaten gehören und die zuletzt viel von EU-Fördermitteln profitierten. Die EU-Kohäsionspolitik hat zum Ziel, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zwischen den Regionen Europas abzubauen und den Wohlstand anzugleichen.

Zu den großen Posten, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, gehören die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, die gemeinsame Verteidigungsbeschaffung, die EU-Katastrophenhilfe, die Förderung für strukturschwache Regionen und auch das Austauschprogramm Erasmus.

Finanziert wird der Etat überwiegend aus Zahlungen der Mitgliedstaaten. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland absolut den mit Abstand größten Beitrag, profitiert als Exportland aber auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt.

Bislang ist das Ziel, bis Ende dieses Jahres einen Kompromiss zu finden - und damit noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Für die erste Runde der Wahl führt seit langem die rechtsnationale und EU-feindliche Kandidatin Le Pen die Umfragen an. Da die Positionen der Länder teils sehr weit auseinander liegen, gilt das zeitliche Ziel aber als ausgesprochen ambitioniert.