Rau: Nach meinem Eindruck wollen beide Seiten, Israel und die Palästinenser, den Frieden, aber die Sachunterschiede und die Sachdifferenzen sind doch relativ groß. Ich hatte mir das so eigentlich nicht vorgestellt. Ich glaubte, man sei in den Einzelgesprächen weitergekommen, als das der Fall ist. Ich bin überzeugt davon, dass die israelische Regierung unter Barak den Frieden genauso will wie Arafat mit seiner Autonomie-Behörde. Die persönlichen Beziehungen zwischen beiden sind inzwischen gut, aber die Sachdifferenzen scheinen doch nicht nur in der Frage der Siedlungen ganz erheblich zu sein.
Heinlein: Sie nennen Sachfragen. Haben Sie während Ihrer Gespräche in Israel und Palästina auch über Teilfragen gesprochen, Beispiel: Status von Jerusalem oder die Flüchtlingsfrage?
Rau: Wir haben über die Flüchtlingsfrage gesprochen. Was den Status von Jerusalem angeht hat es nur Erklärungen gegeben, keine Diskussionen über diese Frage. Das scheint ein Problem zu sein, das bei den Verhandlungen, die jetzt mit den Amerikanern in diesen Tagen geführt werden, noch nicht zur Sprache kommen wird.
Heinlein: Präsident Arafat hat ja sehr deutlich gemacht, dass er am 13. September einen unabhängigen Palästinenser-Staat ausrufen will. Wie wird sich die Bundesregierung, wie wird sich Deutschland verhalten, sollte es im Herbst zur Ausrufung eines Palästinenser-Staates kommen?
Rau: Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Union sich dann mit dieser Frage beschäftigen wird und dass das zu dem gehört, was eine gemeinsame europäische Außenpolitik ausmachen kann, die ja in diesen Monaten zu formulieren versucht wird. Dem würde ich als deutsches Staatsoberhaupt auch nicht vorgreifen wollen, denn das ist zuerst eine Frage der operativen Politik und erst dann eine Frage der Anerkennung durch ein Staatsoberhaupt.
Heinlein: Sie haben wiederholt gesagt, dass der Friedensprozess derzeit eingefroren ist. Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass es tatsächlich zu einem vollständigen Scheitern der Gespräche kommen könnte?
Rau: Ich halte diese Gefahr für relativ gering. Dennoch glaube ich, dass die Frage, ob man mit Syrien verhandelt oder mit Palästina, ob gleichzeitig oder ob abgestuft, gegenwärtig eines der Hauptprobleme ist. Da habe ich in der israelischen Regierung sehr unterschiedliche Einschätzungen gehört. Ich bin nicht sicher, ob nicht die Ungeduld der Palästinenser, die man spürt, und das Beharren der Syrer auf den Verhandlungen zuerst über die Golan-Höhen doch dazu führt, dass eine längere Pause eintritt.
Heinlein: Herr Bundespräsident, was kann Deutschland, was kann die Europäische Union unternehmen, um diesen Friedensprozess zu unterstützen?
Rau: Zuerst gilt es deutlich zu machen, dass das keine Frage ist, die allein den nahen Osten angeht, sondern die geht uns alle an auch in Europa, denn die Staaten hier in der Region sind auf vielfältige Weise mit Europa verbunden. Israel ist nicht in Europa, aber von Europa. Ägypten hat gute Kontakte zu Europa und zu Deutschland. Ich freue mich deshalb besonders darauf, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland in diesen Tagen noch einmal verstärkt werden können. Das zweite ist, dass wir mancherlei Hilfsmöglichkeiten haben, im humanitären Bereich, im ökologischen Bereich. Die Bundesrepublik gibt immerhin etwa 100 Millionen jährlich nach Palästina, und das entspricht nahezu der Summe, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten jährlich an Aufbauhilfe für Israel gegeben haben. Nun ist Israel kein Entwicklungsland mehr, aber Palästina hat noch einen weiten, weiten Weg zur Industrialisierung, zur Privatisierung, auch zur Demokratie vor sich, denn da ist längst nicht alles so weit, wie man das in Publikationen der palästinensischen Autonomie-Behörde liest. Wir versuchen, die Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. Wir versuchen, in den Ballungsgebieten etwa von Gaza in der Kinder- und Jugendarbeit und bei der Berufsausbildung zu helfen.
Heinlein: Herr Bundespräsident, während Ihrer Nahost-Reise erlebt eine der beiden großen Volksparteien in Deutschland die schwerste Krise Ihrer Geschichte. Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass sich die CDU-Affäre zu einer Krise des Parteienstaats entwickeln wird?
Rau: Ich hoffe, dass die große Volkspartei CDU die Selbstreinigungskraft hat, die sie braucht, denn wir brauchen die beiden großen Volksparteien. Nur mit deren Integrationskraft können wir verhindern, dass Deutschland in bestimmten Teilen der Wählerschaft abdriftet. Darum sollten alle daran interessiert sein, dass diese Krise überwunden wird, und wir sollten all denen Respekt entgegenbringen, die sich um völlige Aufklärung und Klärung kümmern und die versuchen, einen Neuanfang zu machen.
Heinlein: Ist der Abschied des CDU-Parteivorsitzenden Schäuble ausreichend oder muss die Union noch weitere Schritte der Aufklärung unternehmen, um sich aus dieser Krise zu befreien?
Rau: Dazu möchte ich und kann ich nichts sagen, denn dieser Abschied des Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Schäuble ist doch ein sehr, sehr tiefer Einschnitt angesichts der Lebensleistung dieses Mannes und angesichts der Ereignisse der letzten Wochen. Aber ich möchte nicht in die inneren Probleme einer der Parteien eingreifen, denn das stünde mir nicht an und stünde mir nicht zu.
Heinlein: Dennoch, Herr Bundespräsident, halten Sie den derzeitigen Führungsstreit innerhalb der Union zwischen Angela Merkel und Volker Rühe für fruchtbar, damit sich die CDU aus ihrer Krise befreit?
Rau: Ich bin im Augenblick weit genug weg, um sagen zu können, dass ich die Phasen dieses möglichen oder angeblichen Führungsstreites hier nicht beobachte, weil ich mich ganz konzentriere auf die Aufgaben, die mir in diesen Tagen hier gestellt sind.
Heinlein: Herr Bundespräsídent, in Ihrer Abwesenheit geht in Deutschland aber auch die Diskussion um die Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen weiter. Es gibt Vorwürfe an Ihre Person, sogar Rücktrittsforderungen. Mit dem Abstand hier aus dem nahen Osten, hat sich Ihre Sichtweise der Dinge verändert?
Rau: Nein. Ich kann nicht verstehen, dass während einer solchen Reise solche Äußerungen getan werden, aber das ist Sache derer, die sie tun. Ich habe zur Aufklärung beigetragen. Ich habe ein gutes Gewissen. Ich denke überhaupt nicht daran, daraus solche nahegelegten Konsequenzen zu ziehen, sondern mit der gleichen Glaubwürdigkeit meine Arbeit zu tun, wie ich es als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit Schwächen und Fehlern, aber mit großem Erfolg getan habe.
Heinlein: Ist aus Ihrer Sicht die Aufklärung der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen?
Rau: Ich glaube das ja, aber ich kann von hieraus nicht jeden einzelnen Schritt beurteilen. Insgesamt glaube ich ja und ich kenne auch keine zusätzlichen Fragen.
Heinlein: Sie nennen Sachfragen. Haben Sie während Ihrer Gespräche in Israel und Palästina auch über Teilfragen gesprochen, Beispiel: Status von Jerusalem oder die Flüchtlingsfrage?
Rau: Wir haben über die Flüchtlingsfrage gesprochen. Was den Status von Jerusalem angeht hat es nur Erklärungen gegeben, keine Diskussionen über diese Frage. Das scheint ein Problem zu sein, das bei den Verhandlungen, die jetzt mit den Amerikanern in diesen Tagen geführt werden, noch nicht zur Sprache kommen wird.
Heinlein: Präsident Arafat hat ja sehr deutlich gemacht, dass er am 13. September einen unabhängigen Palästinenser-Staat ausrufen will. Wie wird sich die Bundesregierung, wie wird sich Deutschland verhalten, sollte es im Herbst zur Ausrufung eines Palästinenser-Staates kommen?
Rau: Ich bin überzeugt davon, dass die Europäische Union sich dann mit dieser Frage beschäftigen wird und dass das zu dem gehört, was eine gemeinsame europäische Außenpolitik ausmachen kann, die ja in diesen Monaten zu formulieren versucht wird. Dem würde ich als deutsches Staatsoberhaupt auch nicht vorgreifen wollen, denn das ist zuerst eine Frage der operativen Politik und erst dann eine Frage der Anerkennung durch ein Staatsoberhaupt.
Heinlein: Sie haben wiederholt gesagt, dass der Friedensprozess derzeit eingefroren ist. Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass es tatsächlich zu einem vollständigen Scheitern der Gespräche kommen könnte?
Rau: Ich halte diese Gefahr für relativ gering. Dennoch glaube ich, dass die Frage, ob man mit Syrien verhandelt oder mit Palästina, ob gleichzeitig oder ob abgestuft, gegenwärtig eines der Hauptprobleme ist. Da habe ich in der israelischen Regierung sehr unterschiedliche Einschätzungen gehört. Ich bin nicht sicher, ob nicht die Ungeduld der Palästinenser, die man spürt, und das Beharren der Syrer auf den Verhandlungen zuerst über die Golan-Höhen doch dazu führt, dass eine längere Pause eintritt.
Heinlein: Herr Bundespräsident, was kann Deutschland, was kann die Europäische Union unternehmen, um diesen Friedensprozess zu unterstützen?
Rau: Zuerst gilt es deutlich zu machen, dass das keine Frage ist, die allein den nahen Osten angeht, sondern die geht uns alle an auch in Europa, denn die Staaten hier in der Region sind auf vielfältige Weise mit Europa verbunden. Israel ist nicht in Europa, aber von Europa. Ägypten hat gute Kontakte zu Europa und zu Deutschland. Ich freue mich deshalb besonders darauf, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland in diesen Tagen noch einmal verstärkt werden können. Das zweite ist, dass wir mancherlei Hilfsmöglichkeiten haben, im humanitären Bereich, im ökologischen Bereich. Die Bundesrepublik gibt immerhin etwa 100 Millionen jährlich nach Palästina, und das entspricht nahezu der Summe, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten jährlich an Aufbauhilfe für Israel gegeben haben. Nun ist Israel kein Entwicklungsland mehr, aber Palästina hat noch einen weiten, weiten Weg zur Industrialisierung, zur Privatisierung, auch zur Demokratie vor sich, denn da ist längst nicht alles so weit, wie man das in Publikationen der palästinensischen Autonomie-Behörde liest. Wir versuchen, die Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. Wir versuchen, in den Ballungsgebieten etwa von Gaza in der Kinder- und Jugendarbeit und bei der Berufsausbildung zu helfen.
Heinlein: Herr Bundespräsident, während Ihrer Nahost-Reise erlebt eine der beiden großen Volksparteien in Deutschland die schwerste Krise Ihrer Geschichte. Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass sich die CDU-Affäre zu einer Krise des Parteienstaats entwickeln wird?
Rau: Ich hoffe, dass die große Volkspartei CDU die Selbstreinigungskraft hat, die sie braucht, denn wir brauchen die beiden großen Volksparteien. Nur mit deren Integrationskraft können wir verhindern, dass Deutschland in bestimmten Teilen der Wählerschaft abdriftet. Darum sollten alle daran interessiert sein, dass diese Krise überwunden wird, und wir sollten all denen Respekt entgegenbringen, die sich um völlige Aufklärung und Klärung kümmern und die versuchen, einen Neuanfang zu machen.
Heinlein: Ist der Abschied des CDU-Parteivorsitzenden Schäuble ausreichend oder muss die Union noch weitere Schritte der Aufklärung unternehmen, um sich aus dieser Krise zu befreien?
Rau: Dazu möchte ich und kann ich nichts sagen, denn dieser Abschied des Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Schäuble ist doch ein sehr, sehr tiefer Einschnitt angesichts der Lebensleistung dieses Mannes und angesichts der Ereignisse der letzten Wochen. Aber ich möchte nicht in die inneren Probleme einer der Parteien eingreifen, denn das stünde mir nicht an und stünde mir nicht zu.
Heinlein: Dennoch, Herr Bundespräsident, halten Sie den derzeitigen Führungsstreit innerhalb der Union zwischen Angela Merkel und Volker Rühe für fruchtbar, damit sich die CDU aus ihrer Krise befreit?
Rau: Ich bin im Augenblick weit genug weg, um sagen zu können, dass ich die Phasen dieses möglichen oder angeblichen Führungsstreites hier nicht beobachte, weil ich mich ganz konzentriere auf die Aufgaben, die mir in diesen Tagen hier gestellt sind.
Heinlein: Herr Bundespräsídent, in Ihrer Abwesenheit geht in Deutschland aber auch die Diskussion um die Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen weiter. Es gibt Vorwürfe an Ihre Person, sogar Rücktrittsforderungen. Mit dem Abstand hier aus dem nahen Osten, hat sich Ihre Sichtweise der Dinge verändert?
Rau: Nein. Ich kann nicht verstehen, dass während einer solchen Reise solche Äußerungen getan werden, aber das ist Sache derer, die sie tun. Ich habe zur Aufklärung beigetragen. Ich habe ein gutes Gewissen. Ich denke überhaupt nicht daran, daraus solche nahegelegten Konsequenzen zu ziehen, sondern mit der gleichen Glaubwürdigkeit meine Arbeit zu tun, wie ich es als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit Schwächen und Fehlern, aber mit großem Erfolg getan habe.
Heinlein: Ist aus Ihrer Sicht die Aufklärung der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen?
Rau: Ich glaube das ja, aber ich kann von hieraus nicht jeden einzelnen Schritt beurteilen. Insgesamt glaube ich ja und ich kenne auch keine zusätzlichen Fragen.
