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Zuwanderung
Merkel will Flüchtlingsgipfel

Der anhaltende Flüchtlingsstrom belastet die Länder und Kommunen. Sie fordern seit Längerem Unterstützung vom Bund. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Spitzentreffen zur Flüchtlingsfrage anberaumt. Unterdessen sorgt die Gewalt auf einem Boot mit Migranten im Mittelmeer für Entsetzten.

17.04.2015
    Flüchtlinge kommen auf Sizilien an, nachdem sie von der Küstenwache im Meer aufgegriffen wurden.
    Im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auf Sizilien. (AFP / Giovanni Isolino)
    Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Gespräch über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen solle am 8. Mai in Berlin stattfinden. Neben der Kanzlerin und Vertretern der Länder nehmen Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (alle CDU) teil.
    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte zudem an, junge unbegleitete Flüchtlinge neu zu verteilen. Künftig sollten Minderjährige nicht mehr am ersten Meldeort verbleiben, sondern bundesweit auf Einrichtungen verteilt werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Nach den Plänen erhalten Jugendliche außerdem bis zum 18. Lebensjahr - und damit zwei Jahre länger als bislang - einen Betreuer.
    Mehr als 11.000 Flüchtlinge binnen sechs Tagen
    Unterdessen unternehmen weiter viele Flüchtlinge die gefährliche Bootsreise von Afrika nach Europa. Nach Angaben der Küstenwache sind in den vergangenen sechs Tagen mehr als 11.000 Migranten nach Italien gekommen. Allein am Freitagmorgen trafen demnach mehr als 300 Flüchtlinge im Hafen von Pozzallo auf Sizilien ein. Ihr Boot war auf dem Weg von Libyen nach Italien im Mittelmeer abgefangen worden. Unter den Passagieren waren 45 Frauen und 23 Minderjährige. Erst am Sonntag waren bei einer Flüchtlingstragödie vermutlich 400 Menschen ums Leben gekommen.
    Flüchtlinge 2011 auf dem Weg nach Lampedusa
    Der Flüchtlingsstrom in Richtung Italien reißt nicht ab. (imago stock&people / Anan Sesa)
    Die italienischen Behörden ermitteln zudem gegen 15 Migranten, die auf einem Flüchtlingsschiff zwölf Menschen über Bord geworfen haben sollen. Den Männern wird mehrfacher Mord vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden noch am Anfang. Laut Zeugenaussagen war es auf einem mit 100 Menschen besetzten Flüchtlingsboot zu einem Streit gekommen. Daraufhin sollen zwölf Passagiere aus Ghana und Nigeria über Bord geworfen worden sein. Berichten zufolge brach der Streit zwischen Muslimen und Christen aus, die Opfer sind demnach Christen.
    Forderung nach mehr Geld
    Aufsehen erregte zudem ein Fall von Piraterie im Mittelmeer. Ein italienisches Fischerboot wurde vor der Küste Libyens von einer Gruppe Bewaffneter gekapert. Die italienische Marine griff ein und brachte das Schiff schließlich unter ihre Kontrolle.
    Italiens Außenminister Paolo Gentiloni forderte erneut mehr Unterstützung für sein Land von Europa. "Es ist nicht möglich, dass die EU nur drei Millionen Euro pro Monat für das Schicksal der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, eine beschämende Zahl im Vergleich zum EU-Haushalt." Auch der Generaldirektor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Italien, Gianni Rufini, kritisierte im Deutschlandfunk das Verhalten der Europäischen Union: "Europa verhält sich schwach, in humanitärer Hinsicht, und auch mit Blick auf die Rechte dieser Menschen. Diesen vielen Menschen begegnet man mit einer Logik der Nothilfe. Nichts passiert, um diesen Menschenhandel an der Wurzel zu begrenzen."
    Im Herbst 2014 hatte die Operation Triton der EU-Grenzschutzagentur Frontex das italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum abgelöst. Triton hat nicht nur weniger Geld zur Verfügung als die Vorgängermission, sondern überwacht auch nur ein kleineres Seegebiet.
    (hba/tzi)