Mittwoch, 24. April 2024

Schuldenbremse 2009
Verfassungsänderung und keiner diskutiert darüber

Die Schuldenbremse war eines der folgenschwersten Gesetze der letzten Jahre. Es schränkt die Handlungsfähigkeit von Regierungen bis heute massiv ein. Dass das Gesetz so entscheidend war, wurde aber vor dem Beschluss in den Medien kaum transportiert.

Schniederjann, Nils | 21. Dezember 2023, 15:48 Uhr
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen am Freitag (29.05.2009) in Berlin namentlich über die Föderalismusreform II ab. Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine strikte Schuldenbegrenzung in den Haushalten von Bund und Ländern beschlossen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert dpa/lbn +++(c) dpa - Report+++
Am Freitag, den 29.05.2009, stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin namentlich über die Föderalismusreform II ab. (picture-alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)