
Bei den US-Zwischenwahlen war zuletzt für beide Kongresskammern eine Mehrheit für die Demokraten vorhergesagt worden. Ihr Sieg fiel jedoch überraschend deutlich aus: Die Partei gewann im Repräsentantenhaus eine deutliche Mehrheit und auch im Senat mehr Sitze, als für eine Mehrheit erforderlich gewesen wären. Bei den Gouverneurswahlen waren die Demokraten in vielen Bundesstaaten ebenfalls erfolgreich.
Mehr Einfluss für die Demokraten im US-Kongress
Der Kongress entscheidet über den US-Haushalt und damit über wichtige politische Vorhaben. Der Senat muss Neubesetzungen von wichtigen Positionen bestätigen, wie etwa die Ernennung von Richtern am Supreme Court. Auch hier verfügen die Demokraten jetzt über Einfluss.
Mit ihren Mehrheiten können die Demokraten nun die Vorsitzenden von Ausschüssen bestimmen und auch darüber die Arbeit der Regierung kontrollieren. Führende Demokraten haben bereits Untersuchungen zu US-Präsident Trump und seiner Familie angekündigt.
Wie sehr ist US-Präsident Trump nach den Wahlen geschwächt?
Die Zugewinne der Demokraten fallen so deutlich aus, dass Anfechtungen des Wahlausgangs erschwert werden. Präsident Trump hat wohl auch deshalb die Niederlage seiner Partei vergleichsweise schnell anerkannt. Sie dürfte die Republikaner zwingen, sich mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen.
Trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse ist der US-Präsident politisch handlungsfähig. Mit seinem Veto kann er Gesetze des Kongresses blockieren. Mit Hilfe präsidialer Anordnungen (Executive Orders) kann er politische Vorhaben auch ohne Zustimmung des Kongresses vorantreiben.
Besonders in der Außenpolitik verfügt der US-Präsident über großen Handlungsspielraum. Grundsätzliche Kursänderungen sind deshalb nicht zu erwarten. Allerdings wird Trump erstarkte demokratische Stimmen im Kongress auch in diesem Bereich nicht ohne Weiteres ignorieren können. Die europäischen Partnerstaaten haben dort zudem wichtige Ansprechpartner (wieder)gewonnen.
Auswirkungen der US-Wahlen auf die Ukraine-Politik
Konkrete Auswirkungen des Wahlergebnisses für die Ukraine-Politik der USA sind noch nicht abzusehen. Auch wegen des schwer vorhersehbaren Kurses des Präsidenten. Sein Ziel, mit großen Erfolgen in die Geschichtsbücher einzugehen, bleibt wohl bestehen. Ob er ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges darunter verbuchen könnte, hängt vor allem von den Bedingungen einer solchen Vereinbarung ab.
Die gestärkte Rolle der Demokraten dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen. Viele von ihnen unterstützen deutlich die Seite der Ukraine. Dadurch dürfte es zum Beispiel schwieriger werden, Kiew zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen.
Der neu gewählte Kongress nimmt seine Arbeit allerdings erst Anfang Januar auf. Vor den Wahlen wurde in US-Medien spekuliert, ob Trump im Fall einer deutlichen Niederlage zu umso konfrontativeren Entscheidungen in der Außenpolitik übergehen könnte. Seine ersten Reaktionen lassen jedoch - bei allen Vorbehalten - zunächst eher auf Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten schließen als auf eine Politik der Vergeltung.


















