Der Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen („Midterms“) könnte auch Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben. Einige Experten hoffen auf mehr Unterstützung aus den USA für das von Russland angegriffene Land. Die überwiegende Erwartung unter Fachleuten ist aber: Für die Ukraine wird sich nichts verbessern.
Deutsche Politiker hoffen auf Wandel in der US-Außenpolitik
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt glaubt nach der Niederlage der Republikaner an einen Wandel in der US-Außenpolitik. Er setze darauf, dass der US-Präsident jetzt „in der Außenpolitik mehr Vernunft walten lässt“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der ARD. Im Kongress gebe es eine klare Mehrheit gegen die Politik Donald Trumps in Fragen der Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland.
Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hofft auf Mäßigung in der US-Außenpolitik. Der Kongress werde die Übernahme russischer Forderungen gegenüber der Ukraine durch Trump nicht mittragen, meint Röttgen.
Ähnlich äußerte sich die Außen- und Sicherheitspolitikerin Siemtje Möller (SPD). Durch die neuen Mehrheiten könne es aus dem Parlament heraus zu einer anderen Ukraine-Politik und einer anderen Haltung bei den Russland-Sanktionen kommen. Möller hofft, „dass wir dann geschlossener stehen an der Seite der Ukraine“.
In der Ukraine überwiegt Skepsis
Die überwiegende Erwartung in der Ukraine und bei ihren Unterstützern ist allerdings: Für die Ukraine wird es schwierig bleiben. Mehr noch, manche Beobachter fürchten, dass Trump den Druck auf die Ukraine erhöhen könnte.
Manche Stimmen in der Ukraine sind optimistischer: Die Ukraine-Hilfen könnten im Senat und Repräsentantenhaus wieder auf die Agenda gesetzt werden, so die Hoffnung. Eventuell könne es sogar neue Abstimmungen über Waffenlieferungen geben.
Sicherheitsexperte Nico Lange: Trump führt Ukraine-Politik fort
Der Sicherheitsexperte Nico Lange erwartet keine wesentlichen Änderungen: „Der Präsident bleibt der Präsident“, sagt er. Trump habe in der Außenpolitik weiter die notwendigen Befugnisse und werde seine Politik fortsetzen. Dazu gehöre auch der Versuch der „Geschäftemacherei mit Putin“, wie Lange es formuliert.
US-Präsidenten haben durch die Verfassung der Vereinigten Staaten vor allem außenpolitisch große Macht. So ist der Präsident unter anderem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Politikberater Lange glaubt, dass Trump trotz der Wahlniederlage seiner Partei weiter gegen den Kongress regieren kann und wird. Trump dürfte dabei „Executive Orders“ nutzen, also präsidentielle Dekrete, so die Erwartung des Experten. Das habe er auch in seiner ersten Amtszeit getan. Damals hatten die Republikaner bei den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus verloren.
US-Midterms: Demokraten können „das Allerschlimmste verhindern“
Zwar dürften die Demokraten „Maßnahmen gegen Trump ergreifen“. Lange kann sich vorstellen, dass sie dem Präsidenten „das Leben schwer machen“ und vielleicht sogar ein „Impeachment“ (Amtsenthebungsverfahren) einleiten. „Aber in dem präsidentiellen System kann Trump nicht wirklich blockiert werden“, schätzt Lange ein.
Selbst wenn der Kongress mehr Ukraine-Hilfen beschließen würde, bedeutet das Lange zufolge noch nicht, dass diese auch ankommen. Es könne sein, dass Trump das dann einfach nicht macht, so der Politologe. „Das halte ich sogar für sehr wahrscheinlich.“
Die neuen demokratischen Mehrheiten in den beiden Häusern könnten vielleicht „das Allerschlimmste“ verhindern, meint Lange. „Aber eine stärkere Unterstützungspolitik der Ukraine ist aus der Legislative heraus nicht möglich. Das liegt in den Händen der Exekutive.“ Und damit in den Händen Trumps.
Strack-Zimmermann: Europa muss Sicherheit selbst gestalten
Für die Sicherheitspolitik Deutschlands und die EU ändert sich durch Ergebnisse der Midterms grundsätzlich nichts, glauben Experten wie Nico Lange: „Die Europäer müssen europäische Sicherheit selbst schaffen und gestalten. Diese Hoffnung darauf, Trump wird irgendwann böse auf Putin und sorgt dann dafür, dass es einen Waffenstillstand gibt, hat sich nicht erfüllt, und die wird sich auch weiter nicht erfüllen.“
Das sieht man auch in Brüssel so. EU-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Es gilt in Europa für uns den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, selbstständiger zu werden und unseren Kontinent zu schützen.“
Onlinetext: Tobias Kurfer / Quellen: Deutschlandfunk, Agenturen, Bundeszentrale für politische Bildung
