CDU, CSU und SPD hätten sich nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen können, sagte Unionsfraktionschef Frei am späten Abend in Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Middelberg, betonte im Deutschlandfunk, man halte in der Union trotzdem weiter an der Senkung der Stromsteuer fest.

Verschoben auf das kommende Jahr wurde die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke. Eine Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer sollen dagegen gar nicht kommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch erklärte, man habe sich bislang auch nicht auf einen vollständigen Ausgleich der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer einigen können. Gemeint ist damit eine Art heimliche Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen, so dass die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.

Daneben sollen die Regelsätze in der Grundsicherung bis Sommer 2028 nicht weiter steigen.