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Angestrebte Neuwahl
Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Der Bundestag stimmt heute über die Vertrauensfrage ab, mit der Bundeskanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will.

    Blick von oben auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie er den Plenarsaal im Bundestag verlässt.
    Es ist das sechste Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird er die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit bekommt, wird er nach der Sitzung Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
    Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.