
Deutschland hat sich gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Griechenland und Österreich auf der Ministerkonferenz in Wien ein erstes gemeinsames Abschiebezentrum im ostafrikanischen Ruanda geeinigt. Weitere Zentren außerhalb der EU könnten folgen.
In den sogenannten Return Hubs sollen in Zukunft abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Der österreichische Regierungschef Christian Stocker sprach von einem "historischen Paradigmenwechsel" in der europäischen Migrationspolitik.
Doch die Pläne sind umstritten: Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürlicher Haft und Folter. Auch rechtlich sind noch Fragen offen.
Abschiebezentren: Das planen die fünf EU-Staaten
Bereits Anfang September einigten sich die fünf EU-Länder bei einem Treffen in Kopenhagen auf gemeinsame Grundsätze für solche Abschiebezentren in Drittstaaten.
Das erste Abschiebezentrum in Ruanda soll zunächst als Pilotprojekt starten. Rund 100 Menschen sollen dort untergebracht werden. Wenn das funktioniert, sollen auch weitere Rückkehrzentren eröffnet werden. Erste Abschiebungen sind für Frühjahr oder Sommer 2027 geplant.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärt, die Betroffenen sollten in den Drittstaaten eine Perspektive erhalten, etwa durch Ausbildung, Arbeit und einen dauerhaften Aufenthalt. Das müsse in entsprechenden Verträgen festgehalten werden.
Ob die Menschen dort tatsächlich arbeiten dürfen, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und unter welchen Bedingungen sie leben werden, ist allerdings noch offen, wie der Völkerrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz erklärt.
Mehr Abschiebungen und Abschreckung als Ziel
Mit den geplanten Abschiebezentren wollen die beteiligten EU-Staaten die Zahl der Abschiebungen erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Bislang scheitern Rückführungen zum Beispiel in Deutschland häufig daran, dass Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, notwendige Papiere fehlen oder die Identität der Betroffenen ungeklärt ist. Die neuen Abschiebezentren sollen dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Menschen trotzdem außer Landes gebracht werden können.
Gleichzeitig erhoffen sich die Befürworter eine abschreckende Wirkung. Die Aussicht, nach einer Ablehnung des Asylantrags in einen Drittstaat abgeschoben zu werden, soll Menschen davon abhalten, Schleppern viel Geld für die gefährliche Reise nach Europa zu zahlen.
Wie groß die Wirkung der geplanten Zentren tatsächlich sein könnte, bleibt abzuwarten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Daniel Thym von der Universität Konstanz gibt es in Deutschland derzeit rund 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen. Bei dem geplanten Pilotprojekt könnten zunächst lediglich etwa 20 Menschen aus Deutschland nach Ruanda gebracht werden. Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen sei das sehr wenig, erklärt Thym.
Rechtliche Hürden bei Abschiebungen nach Ruanda
Ob und unter welchen Bedingungen Menschen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden dürfen, ist rechtlich umstritten. Die neue EU-Rückführungsverordnung ermöglicht grundsätzlich die Einrichtung solcher Zentren in Drittstaaten. Voraussetzung ist allerdings ein Abkommen mit dem jeweiligen Land. Dieses muss internationale Menschenrechtsstandards und das Völkerrecht achten.
Es wird bereits jetzt davon ausgegangen, dass Betroffene gegen ihre Abschiebung nach Ruanda klagen werden. Deutsche Verwaltungsgerichte müssen dann laut Völkerrechtler Daniel Thym prüfen, ob ihnen dort Verfolgung droht oder nicht.
Die Idee solcher Abschiebezentren in Drittstaaten ist nicht neu. Italien hat bereits ähnliche Zentren in Albanien eingerichtet. Auch dort gab es rechtliche Auseinandersetzungen. Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof kam im April zu dem Ergebnis, dass solche Zentren nicht grundsätzlich gegen EU-Recht verstoßen. Voraussetzung sei laut Gutachten, dass die Betroffenen weiterhin rechtlichen Beistand und sprachliche Unterstützung erhalten, sowie Kontakt zu ihren Familien und den Behörden halten können.
Auch Großbritannien hatte vor einigen Jahren geplant, Migranten nach Ruanda zu bringen. Anders als bei den Plänen der fünf EU-Staaten sollten dort allerdings Asylverfahren ausgelagert werden. Der britische Oberste Gerichtshof erklärte das Vorhaben 2023 für "illegal". Die britische Regierung gab die Pläne daher 2024 auf.
Abschiebezentren in der Kritik: Menschenrechte, Kosten, Nutzen
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände kritisieren die Pläne der Abschiebezentren und warnen vor einer "Kriminalisierung der Migration". Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC) kritisiert, dass die geplanten EU-Regeln den Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb der EU normalisieren könnten. Den Betroffenen drohten möglicherweise "Verfolgung, Folter oder Schlimmeres". Auch die Caritas warnt davor, dass Menschen durch "willkürliche und unbefristete Inhaftierung" in einer "rechtlichen Grauzone" verbleiben könnten. Die Kinderschutzorganisation Save the Children sieht außerdem die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen.
Besonders umstritten ist die Zusammenarbeit mit Ruanda. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Präsident Paul Kagame vor, politische Gegner zu unterdrücken und die Rebellengruppe M23 im benachbarten Kongo zu unterstützen. Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren gewarnt.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm betont dagegen, dass die beteiligten EU-Staaten weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich blieben. Vorgesehen sei eine Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Auch Deutschland müsse regelmäßig kontrollieren, ob die Menschenrechtsstandards eingehalten würden.
Kritisiert werden außerdem die Kosten und der mögliche Nutzen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verweist auf die im Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen 20 Millionen Euro für ein Modellprojekt mit 40 Plätzen für Deutschland. Damit lasse sich das Grundproblem aber nicht lösen, sagt er. Im vergangenen Jahr seien schließlich rund 24.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden.
Throm widerspricht dem: Es gehe um 40 Plätze, die mehrfach belegt werden könnten, sodass insgesamt mehr Menschen untergebracht würden. Auch die Kosten seien im Vergleich zu Sozialleistungen und Abschiebungen relativ gering. Das Modell sei deshalb auch wirtschaftlich von Vorteil, argumentiert Throm.
Bereits 2024 hatten Fachleute im Auftrag der damaligen Bundesregierung auf die enormen Kosten solcher Drittstaatenmodelle im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hingewiesen.
Onlinetext: Elena Matera; Quellen: Deutschlandfunk, AFP, Reuters


















