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Bundestag beschließt Bürgergeld
Kritik von Arbeitgebern - Zustimmung von Sozialverbänden

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition das sogenannte Bürgergeld beschlossen. Es soll das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ablösen. Bei Arbeitgebern und Gewerkschaften stößt die Entscheidung auf ein geteiltes Echo, die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

    Abgeordnete werfen ihre Stimmkarten zum Bürgergeld im Bundestag ein. Das Bild ist leicht verschwommen.
    Bundestag - Abstimmung zum Bürgergeld (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arbeitgeber, Kampeter, kritisierte, das von der Ampelkoalition verabschiedete Gesetz reiße die bewährte Balance zwischen Fördern und Fordern ein. Die Reform führe zu mehr Alimentierung und zu weniger Aktivierung von Menschen. Dagegen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Piel, das Bürgergeld werde die Situation für viele Millionen Menschen mit geringem Einkommen und ohne Arbeit verbessern. Auch Sozialverbände wie die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt begrüßten den Beschluss und forderten den Bundesrat zur Zustimmung auf.

    Arbeitsminister Heil: Größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren

    Die Union droht damit, das Vorhaben in der Länderkammer zu blockieren. Das Gesetz sieht unter anderem höhere Regelsätze für bisherige Hartz-Vier-Empfänger vor. In der Bundestagsdebatte sagte Arbeitsminister Heil, das Bürgergeld ermögliche den Leistungsbeziehern, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es handele sich um die größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, sagte, das Bürgergeld schaffe Perspektiven für Langzeitarbeitslose.

    Scharfe Kritik von Union und AfD

    Der CDU-Politiker Gröhe erklärte, das Gesetz weise unzählige Webfehler auf. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das Bürgergeld die Fairness im Land gefährde und die Vermittlung in Arbeit erschwere. Es sei ungeheuerlich, dass die Regierung jedwede Kritik auch von Sozialverbänden und Kommunen ignoriere. Der AfD-Abgeordnete Kleinwächter kritisierte, die Regierung unterstütze Arbeitsunwillige auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

    SPD-Vorsitzende Esken wirft Union Totalblockade vor

    Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hatte der Opposition heute früh im Deutschlandfunk eine Totalblockade vorgeworfen. Vor allem die Einwände der Union seien unredlich. Arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen, sei nicht hinnehmbar. Darüber hinaus sei es falsch, wenn behauptet werde, dass den Leistungsberechtigten mit dem Bürgergeld die Motivation genommen werde, einer Beschäftigung nachzugehen. Arbeit lohne sich immer und führe generell zu einem höheren Einkommen als die Grundsicherung, da Niedrigverdiener ergänzende Leistungen beantragen könnten, sagte Esken weiter.
    Weiterführende Informationen zum geplanten Bürgergeld finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.