Freitag, 19. August 2022

Bürgergeld
Die Pläne der Ampel für eine neue Grundsicherung

Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne vorgelegt: Die Regelsätze sollen steigen und in den ersten sechs Monaten soll es keine Sanktionen geben. Vom Koalitionspartner FDP kommt entschiedener Widerspruch.

22.07.2022

    Geld in einer offenen Hand
    Das Bürgergeld soll kommen, da ist man sich in der Ampelkoalition einig, doch die genaue Gestaltung ist noch sehr unklar (picture alliance/dpa/Jonas Walzberg)
    Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verabredet und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“, heißt es sogar in der Präambel des Koalitionsvertrags.
    Am 20. Juli 2022 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Entwurf für die genaue Gestaltung des Bürgergeldes vorgelegt. Das Gesetz soll nach dem Willen von Heil am 1. Januar in Kraft treten – doch der Koalitionspartner FDP sieht zahlreiche Punkte darin kritisch.

    Was soll sich nach dem SPD-Plan mit dem Bürgergeld konkret ändern?

    Sanktionen sollen wegfallen
    Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen. Das solle ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitarbeitenden in den Jobcentern und den Leistungsempfängern ermöglichen, sagte Heil. Nach sechs Monaten solle es aber bei „hartnäckigen Fällen“ Möglichkeiten für Sanktionen geben, also beispielsweise bei Menschen, die Termine überhaupt nicht wahrnehmen.
    Regelsätze sollen steigen
    Hubertus Heil hatte als Wunsch ausgegeben, die Regelsätze außerplanmäßig um 40 bis 50 Euro zu erhöhen. Bei der Vorstellung des Entwurfs am 20. Juli 2022 nannte er hingegen keine konkrete Zahl sondern verwies darauf, dass das statistische Bundesamt noch Berechnungen vorlegen werde. Aktuell liegt der Regelsatz für Erwachsene bei 449 Euro.
    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt ein Pressestatement zum Bürgergeld im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab.
    Hubertus Heil (SPD) möchte die Regelsätze um zirka zehn Prozent anheben, zusätzlich zum Inflationsausgleich (picture alliance/dpa)
    Schonzeit für Wohnung und Vermögen
    Zwei Jahre lang sollen Menschen auch dann Bürgergeld beziehen können, wenn sie ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro besitzen, unabhängig von ihrem Alter. Danach sollen 15.000 Euro erlaubt sein. Aktuell gilt für Erwachsene eine Höchstgrenze von 9.750 bis 10.050 Euro, abhängig vom Alter.
    In den ersten zwei Jahren soll auch nicht überprüft werden, ob die Wohnung klein und günstig genug ist. Bezieher von Bürgergeld sollen sich auf ihre Jobsuche konzentrieren können und nicht mit Wohnungssuche beschäftigt sein.
    Berufsausbildung statt Aushilfsjobs
    Leistungsempfänger sollen zukünftig eher Bildungsabschlüsse nachholen als in Aushilfsjobs vermittelt zu werden. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen habe keine abgeschlossene Berufsausbildung, sagte Heil bei der Vorstellung des Entwurfes.
    Nebenjobs für Schüler und Studierende sollen sich lohnen
    Wenn Schüler oder Studierende mit einem Nebenjob dazuverdienen, sollen die Leistungen ihrer Eltern nicht gekürzt werden. Bis zu 520 Euro sollen so monatlich ohne Abzüge dazu verdient werden dürfen.
    Jobcenter sollen keine Kleinstbeträge mehr zurückfordern
    Wenn Leistungsempänger fälschlicherweise Geld bekommen haben, soll das auch künftig zurückgefordert werden. Allerdings erst ab einer Bagatellgrenze von 50 Euro.

    Welche Punkte lehnt der Koalitionspartner FDP ab?

    Sanktionsmöglichkeiten sollen erhalten bleiben
    „Fördern und Fordern muss bleiben“, sagte FDP-Vizechef Johannes Vogel am 22. Juli 2022 im Deutschlandfunk. Dauerhaft weniger Sanktionen vorzunehmen überzeuge ihn nicht. Neun von zehn Menschen in der Grundsicherung kämen nie mit Sanktionen in Kontakt. Aber denjenigen, die nicht bereit seien, sich an Regeln zu halten, müsse man deutlich zeigen können, dass das nicht in Ordnung sei.
    Das hat auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bereits betont. Auf die Frage, ob die aktuell geltenden Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen beim Bürgergeld übernommen werde, sagte er dem Portal "ntv.de": "Auf gar keinen Fall." Beim Bürgergeld müsse es bei Pflichtverstößen Sanktionen geben. In der Corona-Krise waren einige Regelungen für den Sozialhilfebezug übergangsweise ausser Kraft gesetzt worden.
    Regelsätze sollen nicht außerplanmäßig erhöht werden
    Es gebe ein echtes Problem durch Inflation und Heizkosten und das treffe Empfänger von Sozialleistungen besonders hart, sagte FDP-Vize Vogel. Es sei deshalb richtig und fair, dass die Heizkosten von Menschen in Grundsicherung in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Auch sei es richtig, dass die Inflation bei der Anpassung der Regelsätze vollständig ausgeglichen werde.
    Darüber hinaus auch die Berechnungsgrundlage der Regelsätze anzupassen und diese außerplanmäßig zu erhöhen, sei hingegen nicht gerecht, so Vogel im Deutschlandfunk. Momentan erhalten alleinstehende Erwachsene Hartz-IV-Empfänger einen Monatszahlung von 449 Euro.
    Man müsse auch diejenigen im Blick haben, die knapp oberhalb der Grundsicherung leben, sagte Vogel. Diese Menschen bekämen die Heizkosten nicht gezahlt und auch die Inflation nicht ausgeglichen – indirekt werde ihnen über die kalte Progression sogar die Steuer erhöht. Kalte Progression entsteht, wenn in einem System mit progressiver Einkommenssteuer die Löhne steigen, beispielsweise durch Inflation, der Grundfreibetrag und die Besteuerungssätze aber nicht an diese Steigerung angepasst werden.

    Was sagen Sozialverbände und Experten zu den Plänen

    Der Paritätische Gesamtverband pocht auf deutliche höhere Regelsätze beim geplanten Bürgergeld. "Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen. Was es braucht, ist eine Totalreform zur Überwindung von Hartz IV", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am 20. Juli 2022.
    Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz aktuell bei mindestens 678 Euro liegen, um das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, führte Schneider aus. Bis zur angekündigten Einführung eines Bürgergeldes brauche es zudem sofort einen monatlichen Aufschlag zur Grundsicherung. "Die Einmalzahlung verpufft angesichts der Inflation, bevor sie ausgezahlt ist", sagte Schneider.

    Caritas und AWO loben die Richtung des Entwurfes

    Die Vorschläge "atmen einen neuen Geist, geprägt von mehr Respekt gegenüber Menschen in einer Lebenskrise", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am 21. Juli 2022 in Berlin. Insbesondere die vorgesehene sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Sanktionen sei lobenswert. Der neue Geist müsse zugleich in den Jobcentern gelebt werden. Es müsse zudem nun rasch geklärt werden, wie die Höhe der Sozialleistungen ermittelt werden, damit sie mit den Lebenskosten Schritt hielten. In Zeiten galoppierender Inflation sei das eine Existenzfrage.
    Auch der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, erklärte, der Entwurf weise in die richtige Richtung. Es sei insbesondere wichtig, dass in den ersten zwei Jahren die Größe und der Preis der Wohnung nicht überprüft werden sollen. Dies bewirke, dass Menschen, die frisch in den Leistungsbezug kämen, nicht sofort ihre Wohnung verlassen und dadurch ihre Lebensumstände dramatisch ändern müssten.

    Ökonomen loben Schritt gegen Armut, warnen aber vor Fehlanreizen

    Der Wirtschaftsweise Achim Truger begrüßte die Pläne für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. „Die Erhöhung der Regelsätze und die zukünftig schnellere Anpassung an Preisänderungen sind sinnvoll“, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (23. Juli 2022). Dadurch würde „ein längst überfälliger grundsätzlicher Schritt zur Armutsbekämpfung geleistet“. Die Anpassung der Regelsätze und deren Berechnung lehnt die FDP allerdings ab.
    Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, forderte zudem eine zielgenaue Entlastung der ärmsten Haushalte angesichts der Belastungen aus der hohen Inflation. Obwohl die beiden bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung „insgesamt spürbar helfen, sind die 20 Prozent ärmsten Haushalte weiterhin am stärksten belastet“, sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen.
    Grundsätzlich sei eine Anhebung der Regelsätze angesichts der Inflation zwar richtig, sagte auch der Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, am 21. Juli dem Evangelischen Pressedienst in Köln. Allerdings dürfe die pauschale Anhebung der Regelsätze nicht dazu führen, dass der Abstand zwischen den Transferleistungen und dem in Aussicht stehenden Arbeitslohn für den Empfänger zu gering wird, um in einen Job zu wechseln. Sonst könne sich Arbeitslosigkeit verhärten.
    Auch die geplante Aussetzung der Sanktionen in den ersten sechs Monaten des Hilfsbezugs sei kritisch. Sie sei als „sanfter Übergang“ gedacht, betonte Schäfer, verabschiede sich jedoch von dem Prinzip des „Fördern und Fordern“. Die Bezieher der Transferleistungen könnten sich so in den sechs Monaten der „Vertrauenszeit“ in der Situation einrichten. „Und dann ist es möglicherweise zu spät, dass die Leute mit guten Chancen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren.“ Mit dieser Regelung sende die Bundesregierung „das falsche Signal“.
    Ähnliches gelte für die Pläne zur Anhebung des Schonvermögens, da dieses auch für Hartz-IV-Bezieher derzeit nicht zu gering sei, sagte Schäfer. In dieser Sache fehle ihm „eine Begründung dafür, warum die Schonvermögen, so wie sie sind, jetzt wirklich zu niedrig sein sollen“, erklärte der IW-Experte.

    Wie beurteilt die Opposition das Vorhaben?

    Die Union sieht die Bürgergeldpläne von Heil skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am 21. Juli 2022 zu Agenturen, er sei „sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann kritisierte in der „Bild“-Zeitung: „Mit dieser Reform hängen wir die Agenda 2010 endgültig an den Nagel. Es kann doch nicht sein, dass knapp zwei Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt sind und die Ampel das Arbeiten durch die Abschaffung des Prinzips 'Fördern und Fordern' noch unattraktiver macht.“
    Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte den Entwurf hingegen als völlig unzureichend. "Von den großen Ankündigungen der SPD und des Bundesarbeitsministers Heil, Hartz IV deutlich zu erhöhen, ist wenig übriggeblieben", sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP. "50 Euro im Monat für einen Erwachsenen - und das ist noch nicht einmal mit dem Koalitionspartner abgestimmt", monierte Wissler. "Selbst wenn die FDP ihren Widerstand aufgibt, wird diese Erhöhung von der Inflation schneller aufgefressen, als man gucken kann." Da helfe auch die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld nichts.
    Zudem habe Bundesfinanzminister Lindner zur Bedingung gemacht, dass die Sanktionen bleiben. "Auf Hartz IV angewiesenen Menschen sollen die Ämter also auch künftig noch was vom Existenzminimum wegnehmen. Vor diesem Hintergrund werden wir eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen", kündigte die Linken-Chefin an.
    Quellen: Magdalena Neubig, dpa, pto, Reuters, AFP, epd