Nach Treffen mit Söder
Merz: Stromsteuersenkung wird morgen im Koalitionsausschuss beschlossen

Bundeskanzler Merz hat in Aussicht gestellt, dass die Stromsteuer auch für Privathaushalte nun doch 2027 sinkt. Man werde sich am Dienstag im Koalitionsausschuss einigen, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Söder.

    München: Friedrich Merz (l), CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler, und Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nehmen in der CSU Landesleitung nach einer CSU-Vorstandssitzung an einer Pressekonferenz teil.
    Friedrich Merz und Markus Söder wollen die Stromsteuersenkung immer noch durchsetzen. (Sven Hoppe / dpa / Sven Hoppe)
    Am Wochenende seien noch einmal alle Zahlen abgeglichen worden, erklärte Merz. Es sei möglich, die Stromsteuer ab dem kommenden Jahr auch für private Haushalte auf das europäische Minimum zu senken. Auch Finanzminister Klingbeil wisse "um die Notwendigkeit dieser Entscheidung".
    Bisher zahlen private Haushalte 2,05 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde. Das europäische Minimum liegt bei 0,1 Cent. Durch eine Senkung auf diesen Wert könnte ein Drei-Personen-Haushalt Berechnungen zufolge durchschnittlich 93 Euro pro Jahr sparen.

    Debatte um Gegenfinanzierung

    Finanzminister Klingbeil von der SPD hatte bisher erklärt, die Steuerausfälle von etwa fünf Milliarden Euro dürften nicht durch Schulden finanziert werden. Er erwarte deshalb, Vorschläge von der Union zur Gegenfinanzierung. CSU-Chef Söder verwies am Sonntag auf nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich.
    In den Beratungen des Bundeshaushalts 2027 vergangene Woche hatte die CDU/CSU-Fraktion die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochene Senkung nicht durchsetzen können. Das führte zu Unmut in der Unionsfraktion.

    Bundesrechnungshof fordert Abbau von Subventionen

    Bundesrechnungshof-Präsident Heveling warb in der Debatte über eine Gegenfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen für den Abbau von Subventionen. Er sagte der "Rheinischen Post", nach Berechnungen seiner Behörde würde allein eine Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Konkrete Beispiele nannte er in dem Interview nicht.
    Heveling betonte, die Bundesregierung könne den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen. Auch fehlten immer wieder überprüfbare Ziele. Besorgt äußerte sich der Rechnungshof-Präsident über den hohen Anteil der Neuverschuldung. Das sei eine Situation, die die Bundesrepublik nicht langfristig tragen könne.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.