Donnerstag, 09. Mai 2024

Schnellere Abschiebung
Migrationsexpertin: Gesetz ist nicht der große Wurf

Migrationsexpertin Viktoria Rietig erkennt in dem Gesetzentwurf zu schnelleren Abschiebung der Ampel lediglich "sinnvolle Teile". Sie würdigt etwa Bestimmungen, die die Ausländerbehörden entlasten. Die Regeln gegen Schleuser aber gingen ins Leere.

Geers, Theo | 25. Oktober 2023, 23:15 Uhr
Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen
Die Mirationsexpertin Viktoria Rietig sagt über die neuen geplanten Abschieberegelungen: "Es gibt Teile des Gesetzes, die weniger sinnvoll sind." (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)