Flucht und Einwanderung
Worum es in der aktuellen Asyldebatte geht

In der Migrationsdebatte werden viele Vorschläge gemacht, um die irreguläre Einwanderung zu begrenzen. Die Bundesregierung hat einen härteren Kurs eingeschlagen, doch der Union reicht das noch nicht. Bund und Länder suchen gemeinsam nach Lösungen.

06.11.2023
    Eine Gruppe von 18 Männern und einer Frau, nach eigenen Angaben aus Syrien, wird von der Bundespolizei in der Nähe der polnischen Grenze aufgegriffen. Die Zahl unerlaubter Einreisen über die polnische Grenze hat nach Angaben der Bundespolizei zuletzt zugenommen.
    Kontrolle an der polnischen Grenze: Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt die Bundespolizei verstärkt ein, um gegen unerlaubte Einreisen und Schleuserkriminalität vorzugehen. (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)
    Migration und Asyl sind in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern Dauerbrenner in der politischen Debatte. Denn bisher ist es nicht gelungen, die Migration nach Europa zu steuern. In Deutschland geht es aktuell erneut um die Frage, ob und wie die Zuwanderung restriktiver gestaltet werden kann - ähnlich wie nach den Fluchtbewegungen ab 2015.
    Die Debattenlage ist komplex und es gibt verschiedene Vorschläge, wie die illegale Migration begrenzt werden kann. Ein Überblick:

    Ausgangslage und aktuelle Debatte

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte 2023 bis einschließlich September 233.744 Erstanträge auf Asyl - das ist eine Zunahme um rund 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hinzu kommen rund 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland leben und keinen Asylantrag stellen müssen. Laut Städte- und Gemeindebund stoßen inzwischen viele Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Grenzen.
    Anzahl der Asylanträge (insgesamt) in Deutschland von 1995 bis 2023
    Anzahl der Asylanträge (insgesamt) in Deutschland von 1995 bis 2023 (Statista)
    Andererseits ist Zuwanderung ist für die Bundesrepublik Deutschland substanziell. Das betonen regelmäßig vor allem Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Forschungsinstituten, und es gibt eine ungemein große Anzahl an Beispielen für gelungene Integration. Dennoch sind derzeit die Stimmen am lautesten, die eine starke Kontrolle und Reduzierung der Einwanderung fordern.
    Vor diesem Hintergrund hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt ungewöhnlich deutlich positioniert: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verabschiedet, das mehr und schnellere Rückführungen ermöglichen soll.

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    Der Union reicht das noch nicht, sie hat einen Forderungskatalog mit 26 Punkten vorgelegt. Das Thema wird inzwischen auch in Bund-Länder-Gesprächen sondiert, die Länder haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt.
    Und weil Einwanderer aus dem arabisch-sprachigen Raum derzeit die Hamas-Attacke auf Israel auf deutschen Straßen feiern, wird nun auch noch über Einbürgerungen und ein Bekenntnis zu den hiesigen Werten diskutiert. CDU-Chef Merz fordert, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch dann eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

    Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl

    Das individuelle Recht auf Asyl hat in Deutschland auch aus historischen Gründen einen hohen Stellenwert. Für die faktische Abschaffung dieses Rechts tritt vor allem die AfD schon länger ein. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 forderte die Partei, das „Asylparadies Deutschland“ zu „schließen“. Sie will die Zuwanderung drastisch begrenzen und einmal gewährtes Asyl in bestimmten Zeiträumen immer wieder überprüfen.
    Auch in der Union gibt es inzwischen Stimmen, die die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl fordern. „Der Individualanspruch ist als solcher überflüssig im Grundgesetz, weil wir uns völkerrechtlich verbindlich festgelegt haben, nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention Menschen, die verfolgt werden, Schutz zu gewähren“, sagt beispielsweise Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits ebenfalls laut in diese Richtung gedacht.
    Grüne, SPD und Linke lehnen solche Gedankenspiele grundsätzlich ab. Auch in der Bevölkerung sind solche Positionen nicht mehrheitsfähig. Nach einer Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ wollen fast zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen, dass politisch Verfolgte weiterhin individuell Schutz in der EU beantragen können. Ein Drittel (32 Prozent) unterstützt hingegen den Vorschlag, das Individualrecht durch EU-Kontingente zu ersetzen.
    Für den Historiker Jonathan Spanos kommen die Vorschläge aus der Union nicht überraschend. „Wenn man sich mit den Asyldebatten der 70er- bis 90er- Jahre beschäftigt, sieht man, es ist ein wiederkehrendes Thema“. Die Grundfrage, ob man das individuelle Asylrecht schleifen oder sogar abschaffen soll, sei schon damals intensiv verhandelt worden - Unionspolitiker hätten das auch früher schon in Wahlkämpfen gefordert.

    Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern

    „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, meint CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er favorisiert eine Kontingentlösung, wonach die Europäische Union 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen soll. Unbeantwortet bleibt dabei aber die Frage, was passiert, wenn mehr Menschen um Schutz bitten als das Kontingent vorsieht.
    Die Forderung nach EU-Kontingenten für Flüchtlinge kommt dem Ruf nach einer Obergrenze gleich. Diese Idee kursiert nicht nur für den gesamteuropäischen Raum, sondern auch für Deutschland. So will CSU-Chef Markus Söder bis zu 200.000 Asylbewerber pro Jahr in der Bundesrepublik aufnehmen. „Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land“, sagt der bayerische Ministerpräsident.
    Der Vorschlag ist allerdings nicht praktikabel, solange es das individuelle Recht auf Asyl gibt. Aufgrund der geltenden humanitären Verpflichtungen könne man Menschen nicht abweisen, wenn eine bestimmte Zahl erreicht worden sei, sagte die Migrationsforscherin Birgit Glorius im Norddeutschen Rundfunk.

    Abschiebungen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geld

    In der Debatte über die Migration nach Deutschland gibt es noch viele weitere Forderungen, um die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber hierzulande zu begrenzen. Eine davon ist, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Das hat sich die Bundesregierung nun vorgenommen.
    Der Haken: Vier von fünf der als ausreisepflichtig erfassten Flüchtlinge verfügen über eine Duldung, sie können – zumeist aus humanitären oder rechtlichen Gründen - gar nicht abgeschoben werden. Herkunftsstaaten nehmen die Geflüchteten zum Teil auch nicht zurück. Und schon an fehlenden Reisedokumenten können Abschiebungen scheitern.
    In diesem Zusammenhang ist auch eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer im Gespräch. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die deutschen Behörden davon aus, dass den Asylsuchenden keine staatliche Verfolgung droht und die Gesetze in ihrem Herkunftsland sie auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen. In der Konsequenz können Asylbewerber aus solchen Ländern schneller und leichter abgeschoben werden, ihre Anträge gelten als „offensichtlich unbegründet“.

    „Anerkennungsquoten im Promillebereich“

    Derzeit stehen auf der Liste alle EU-Länder, Ghana und Senegal, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Die Bundesregierung hat kürzlich außerdem Georgien und Moldau auf die Liste gesetzt. CDU-Chef Friedrich Merz will auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien dementsprechend einstufen, weil es bei Asylbewerbern aus diesen Staaten nur „Anerkennungsquoten im Promillebereich“ gebe.
    Dem hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings eine Absage erteilt. Die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene, in ihrer eigenen Partei aber umstrittene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock hingegen mit: Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um.
    Ebenfalls umstritten ist immer wieder die Überwachung der Landesgrenzen und wie sie ausgestaltet werden soll. Die Bundesregierung begegnet den steigenden Flüchtlingszahlen nun auch mit zusätzlichen Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dafür wird die Bundespolizei eingesetzt. Durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten sollen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „Ausweichbewegungen“ der Schleuser verhindert werden. Die Union hatte hingegen stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert.
    Schließlich ist in der Debatte auch immer wieder die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen im Gespräch, um die Flucht nach Deutschland unattraktiver zu machen. CSU-Chef Merz spricht von „Pull-Faktoren“, die dazu führten, dass viele Asylbewerber nach Deutschland wollten. Der bayerische Ministerpräsident Söder hat angekündigt, dass es für abgelehnte Asylbewerber im Freistaat bald kein Geld mehr geben soll, sondern nur noch Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs.
    Zudem will er Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Für Linke-Chef Martin Schirdewan ist das „Zwangsarbeit“. Grüne und FDP verweisen darauf, dass Kommunen schon jetzt selbst entscheiden können, ob sie auf Geld- oder Sachleistungen setzen. Viele Städte und Gemeinden hielten aber an Geldzahlungen fest, weil das mit weniger Aufwand verbunden sei.

    Die Verschärfung des europäischen Asylrechts

    Die Asyldebatte in Deutschland findet vor dem Hintergrund von grundlegenden Änderungen in der europäischen Migrationspolitik statt. Die EU-Staaten hatten sich im Juni 2023 auf eine deutliche Verschärfung des Asylverfahrens geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. Das bisherige Regelwerk der EU hatte das Ziel, die Migration zu steuern, weit verfehlt.
    Ein Kern der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen. Dazu sollen Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. Damit soll erreicht werden, dass Migranten mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen. Gleichzeitig sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten geändert und ausgeweitet werden. Damit gibt es dann mehr Länder, die als sicher eingestuft werden.
    Während der Verhandlungen zur Reform scheiterte die Bundesregierung mit ihren Positionen. Für die Grünen wurde das Vorhaben zur Zerreißprobe. Sie hatten sich in der Vergangenheit strikt gegen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen. Bundesaußenministerin Baerbock verteidigte dagegen die Zustimmung der Bundesregierung.
    Zuletzt einigten sich die EU-Staaten mehrheitlich auf ein zentrales, aber lange umstrittenes Element der Asylreform, die sogenannte Krisenverordnung. Damit ist der Weg für weitere Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament frei.

    Der populistische Ton in der Asyldebatte

    Einfache Lösungen beim Migrationsthema sind nicht in Sicht. „Wenn Kriege und Krisen entstehen, sind Menschen gezwungen zu flüchten. Die Hauptbotschaft in der aktuellen Debatte sollte deshalb sein, dass eine hundertprozentige Steuerung von Migration nicht funktionieren kann. Diesen Mut, sich das einzugestehen, sollte man haben“, sagte der Migrationsforscher Hannes Schammann bei tagesschau.de.
    Eine Einschätzung, die in der Migrationsdebatte kaum Gehör findet. Den Ton prägen andere: Wie die AfD in Deutschland machen Rechtspopulisten überall in Europa Stimmung gegen Flüchtlinge. Wenn über Migration gesprochen werde, nütze dies tatsächlich erst einmal den rechten Parteien, weil das deren Kernthema sei, betont der Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
    In Deutschland muss sich inzwischen auch die Union des Öfteren den Vorwurf gefallen lassen, nicht den richtigen Ton zu treffen. So geriet CDU-Chef Merz in die Kritik, nachdem er in einer Talk-Runde über abgelehnte Asylbewerber gesagt hatte, dass diese sich in Deutschland die Zähne neu machen ließen, während Deutsche keinen Termin beim Zahnarzt bekämen.
    Bundesinnenministerin Faeser warf Merz daraufhin „erbärmlichen Populismus auf dem Rücken der Schwächsten“ vor. Ähnliche Kritik kam von den Grünen und der Linken. Faeser wies die Aussagen von Merz auch als schlicht falsch zurück: Asylsuchende würden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt seien oder unter Schmerzen litten. Die Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung stellte klar, dass es wegen Asylbewerbern nicht zu Terminschwierigkeiten in Zahnarztpraxen kommt.
    Merz hat die Populismusvorwürfe bisher immer zurückgewiesen. Als Fehler räumte er allerdings ein, im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen von „Sozialtourismus“ gesprochen zu haben.
    Äußerungen wie diese scheinen auch dazu gedacht zu sein, der AfD bei ihrem wichtigsten Thema das Wasser abzugraben. Die Rechtspopulisten erleben in Umfragen gerade einen Höhenflug. Doch unter politischen Beobachtern und Politikwissenschaftlern ist umstritten, ob die Strategie aufgehen kann: Möglich wäre auch, dass die Union die AfD mit markigen Sprüchen zum Migrationsthema letztlich stärkt.

    ahe, tei, pg