Bundestag
Abstimmung über Tankrabatt - Länder fordern weitere Entlastungen

Der Bundestag stimmt in diesen Minuten über die Wiedereinführung des Tankrabatts ab.

    Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um 17 Cent je Liter sinken. Im Anschluss stimmt heute noch der Bundesrat ab. Mehrere Bundesländer kündigten ihre Zustimmung an, halten zugleich aber weitere Maßnahmen gegen dauerhaft hohe Energiepreise für notwendig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig von der SPD, sagte, der Tankrabatt allein werde nicht reichen. Sie begrüßte den für kommendes Jahr geplanten Spritpreisdeckel, und sprach sich zudem für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus. Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro sinken. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU. Für viele Menschen sei das Auto kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
    Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU forderte eine grundlegende Reform der Energie- und CO2-Bepreisung. Die Steuersenkung auf Kraftstoffe könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche niedrigere Energiepreise und ein großes Entlastungspaket. Es könne nicht sein, dass die Politik alle paar Monate neu über Eingriffe diskutiere. Tanken müsse in Deutschland wieder bezahlbar werden.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.