In der vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode werden die Mitglieder im Deutschen Bundestag wohl den Entwurf zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes verabschieden. Die Regierungskoalition will unter anderem festschreiben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Bis 2045 soll die Klimaneutralität erreicht sein. Nötig wurde die Verschärfung, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das erste Klimaschutzgesetz Ende April 2021 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Gericht ging das erste Gesetz, das 2019 beschlossen worden war, nicht weit genug.

Der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, kennt das verschärfte Gesetz – und hält auch das für unzureichend. Im Dlf sagt er unter anderem: "Man ist sehr vage geblieben, es ist wenig Konkretes zu lesen". Der Grund dafür sei die Bundestagswahl. Offenbar wollte man jetzt niemanden verschrecken. Deswegen habe man hier so ein Larifari-Gesetz verabschiedet, sagte der Klimaforscher.

Tobias Armbrüster: Der Bundestag trifft sich heute zur vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode und er wird dabei aller Voraussicht nach heute eines der folgenreichsten Gesetze der letzten Jahre verabschieden – das verschärfte Klimaschutzgesetz nämlich. Es war hart umstritten zwischen den Koalitionspartnern und es könnte den Alltag in Deutschland in den kommenden Jahren drastisch verändern. Nötig wurde dieses verschärfte Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht das erste Klimaschutzgesetz kassiert hat.

Wir wollen das noch etwas genauer wissen. Am Telefon ist jetzt Mojib Latif, Klimaforscher am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Schönen guten Morgen, Herr Latif.

Mojib Latif: Guten Morgen!

Tobias Armbrüster: Herr Latif, kann dieses Gesetz das Klima schützen?

Mojib Latif: Na ja, schützen schon. Die Frage ist nur in welchem Ausmaß und da ist doch dieses Gesetz weit hinter dem zurückgeblieben, was man eigentlich hätte vereinbaren müssen, um tatsächlich die 65 Prozent dann auch zu schaffen bis 2030, 65 Prozent Reduktion gegenüber 1990. Insbesondere ist man sehr vage geblieben. Wenig Konkretes ist dort zu lesen. Und das Ganze – das verwundert natürlich auch nicht – ist der Bundestagswahl geschuldet. Man möchte jetzt niemanden verschrecken und deswegen hat man so ein Larifari-Gesetz hier verabschiedet.

Armbrüster: Das ist jetzt eine scharfe Kritik, Larifari-Gesetz. Wo hätten Sie sich denn mehr Konkretes gewünscht?

Latif: Ja! Niemand weiß, wie jetzt der Weg bis 2030 und darüber hinaus aussehen soll. Man hat zwar ein neues Ziel festgelegt, die 65 Prozent, aber wie man da hinkommen soll, das ist völlig unklar. Man hat ein paar kleine Maßnahmen beschlossen wie zum Beispiel, dass es jetzt einfacher ist, Windkraftanlagen etwas zu verstärken. Das heißt, dass man sie zum Beispiel höher bauen kann, dass sie leistungsfähiger werden können. Man hat ein bisschen beim grünen Wasserstoff gemacht, dass der nicht mehr die Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen muss. Aber das ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen und man kann nicht ein bisschen Herumdoktern an dem, was man heute hat. Wir brauchen eine sogenannte Transformation. Wir müssen die Wirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen. All das fehlt einfach, zum Beispiel auch die Frage, wo soll eigentlich der grüne Wasserstoff herkommen.

Armbrüster: Das wäre dann mehr, ich sage mal, staatliche Lenkung, die Sie sich wünschen?

Latif: Absolut! Staatliche Lenkung. Der Markt wird es nicht regeln. Das haben wir ja immer gesehen. Deswegen muss der Staat hier wirklich eingreifen. Ich hätte mir so gewünscht, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Politikerinnen und Politiker das auch verstanden haben. Aber genau das, was dort moniert wurde, dass nicht klar ist, wie agiert wird, genau das ist jetzt wieder in diesem Gesetz nachzulesen. Es gibt überhaupt keinen konkreten Plan für die Zeit bis 2030 und danach.

Armbrüster: Was schätzen Sie denn? Was wird in den kommenden Jahren bis 2030 in Deutschland passieren?

Latif: Ich fürchte, dass wir auf eine Ökostromlücke hinauslaufen. Ich glaube, viele haben noch nicht begriffen, dass beispielsweise Wasserstoff enorm energieintensiv ist. Das heißt, wir müssen ihn doch erst einmal erzeugen, und das geht natürlich nicht, indem Sie Kohle verbrennen, sondern das geht nur, indem Sie erneuerbare Energien nutzen. Das heißt, wir brauchen einen enormen Zubau an erneuerbarer Energie, und das ist überhaupt nicht absehbar, dass das tatsächlich in den nächsten Jahren passiert. Deswegen wäre es so wichtig gewesen, auch ein Signal zu setzen und zu sagen, okay, wir steigen jetzt doch früher aus der Kohle aus und bauen jetzt wirklich ganz, ganz stark die erneuerbaren Energien aus. Aber genau das ist dort in dem Gesetz nicht zu sehen und es obliegt jetzt den nachfolgenden Bundesregierungen, da etwas zu tun, insbesondere der nächsten Bundesregierung. Denn eines dürfen wir auch nicht vergessen: Es gibt ja über die EU Sektorenziele. Die muss die Bundesregierung einhalten. Wenn sie es nicht tut, dann drohen doch enorme Strafzahlungen, die Deutschland besser vermeiden sollte.

Armbrüster: Und genau das ist ja der Punkt. Es drohen Strafzahlungen und – wir haben es gerade im Beitrag gehört – es kommt die CO2-Bepreisung, beziehungsweise die ist schon da. Die wird natürlich auch eine Lenkungswirkung haben. Warum kann man sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen und Menschen wissen, Moment, wenn ich mich jetzt nicht klimakonform verhalte, dann muss ich draufzahlen? Das wird die Leute doch dazu bringen, CO2 einzusparen.

Latif: Ja, im Prinzip ist das schon richtig. Ein CO2-Preis oder die CO2-Bepreisung insgesamt – ob das ein Preis ist oder ob es über den Emissionshandel geht, sei mal dahingestellt – ist das Mittel der Wahl. Aber eins – und das hat die Bundesregierung auch jetzt wieder nicht hinbekommen – ist doch klar: Das Ganze muss doch sozial ausgewogen sein. Auch schon beim ersten Klimaschutzgesetz gab es keine Sozialkomponente. Auch jetzt gibt es wieder keine soziale Komponente. Das wird ja gerade bei den Gebäuden klar, wo die Mieter nicht entlastet werden sollen, und das geht nicht. Wir brauchen doch eine breite Bewegung. Wir brauchen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn die Leute das Gefühl haben, ich werde hier nur abgezockt, insbesondere dann, wenn ich überhaupt selbst nicht mehr weiß, wie ich meine eigene Miete eigentlich bezahlen soll, weil die Mietpreise sind ja nun mal explodiert in vielen Gegenden, dann werden die Leute nicht mitgehen und dann werden sie rebellieren gegen Klimaschutz. Deswegen muss Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und natürlich auch die gesellschaftlichen Verhältnisse mitberücksichtigen. Wenn man das nicht tut, dann hat man eigentlich keine Chance, auch Wahlen zu gewinnen. Deswegen hätte ich mir so gewünscht, dass man hier offensiv herangeht, Klimaschutz als Innovationsmotor verkauft und vor allen Dingen auch als Sicherung des Wohlstands. Im Moment haben die Menschen einfach nur Angst und das ist ganz, ganz schlecht, wenn man wirklich einen ambitionierten Klimaschutz betreiben will.

Armbrüster: Herr Latif, geht das denn überhaupt? Kriegen wir diese Klimawende hin, ohne dass wir alle uns einschränken müssen und möglicherweise auch an der einen oder anderen Stelle draufzahlen müssen, dass es für uns etwas teurer und etwas unbequemer wird? Kriegen wir das ohne das hin?

Latif: Na ja. Es ist doch völlig klar, dass es auch positive Aspekte gibt, und diese positiven Aspekte, die werden nie hervorgehoben. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Wenn wir zum Beispiel es hinbekommen, den öffentlichen Nahverkehr so auszubauen und die Bahn so auszubauen, dass die Menschen mit Freude diese Angebote nutzen, dann wird keiner freiwillig pendeln wollen. Das machen die Leute doch nur, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Das ist es doch! Wir müssen doch die Angebote liefern und dafür ist doch der Staat da. Dann steigen die Menschen von ganz alleine um. Und noch mal: Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, abgezockt zu werden. Natürlich kommen jetzt Einnahmen rein und diese Einnahmen müssen einerseits natürlich für die neue Technologie ausgegeben werden. Aber andererseits auch dafür, dass man gerade die Menschen auch entlastet. Wenn es jetzt um Einschränkungen geht – das sind ja nicht immer Einschränkungen; es sind ja auch Dinge, von denen man letzten Endes profitiert. Aber langfristig müssen wir doch sehen: Die nächste industrielle Revolution wird natürlich mit den erneuerbaren Energien zusammenhängen. Wer bei diesen neuen Technologien nicht vorne auf der Lokomotive sitzt, der wird auch ökonomisch das Nachsehen haben. Das Beispiel dafür ist die deutsche Automobilindustrie. Wenn diese Industrie nicht aufpasst, dann wird sie möglicherweise komplett aus Deutschland verschwinden, weil Deutschland einfach zu lange geschlafen hat. Das ist es doch, worum es geht. Wir müssen Deutschland zukunftsfest machen und das ist letzten Endes Klimaschutz. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern ist tatsächlich die Sicherung des Wohlstands für dieses Land.