Albrecht (Grüne) zu Benzinpreisen
"Wer weiter auf Verbrenner setzen will, muss stärker zu Kasse gebeten werden"

Im beginnenden Bundestag-Wahlkampf ist eine Diskussion um den Benzinpreis entbrannt. Im Fokus steht die Forderung der Grünen, dass die Preise, verglichen mit den Preisen Ende 2020, für Benzin um 16 Cent und die für Diesel um 18 Cent steigen sollen - bis 2023.

Von vielen Seiten kommt Kritik daran. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte beispielsweise: "Wer da einen Kurs fährt, der sich nicht im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürgern, muss sich nicht wundern, wenn er dafür auch kritisiert wird."

Der Verkehrspolitiker der Grünen Anton Hofreiter entgegnete, dass es die Große Koalition war, die die CO2-Bepreisung beschlossen hat. Seit Anfang 2021 fallen für eine Tonne Kohlenstoffdioxid 25 Euro an. Bis zum Jahr 2025 sollen es 55 Euro werden. Damit würde pro Liter Treibstoff 16 Cent mehr gezahlt werden. Das sei nur konsequent. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meinte, dass man sich "Grüne wählen" leisten können müsse und beispielsweise Pendler-Familien dabei nicht vorkämen.

Das grüne Wahlprogramm sieht ein Energiegeld von bis zu 75 Euro pro Kopf für Menschen mit geringen Einkommen vor, welches die höheren Preise abmildern soll. Der Umweltminister von Schleswig Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), sagte im Deutschlandfunk, dass über dieses Energiegeld pauschale Rückverteilung ermöglicht würde. Menschen mit geringen Einkommen könnten durch diese Kompensation sogar profitieren. Nur wer an dem Verbrenner festhalten und viel verbraucheb wolle, müsse an der Zapfsäule mehr zahlen.

Thielko Grieß: 16 Cent mehr für jeden Liter Benzin, ist das viel?

Jan Philipp Albrecht: Es ist vor allen Dingen eine Steigerung, die im Vergleich zu dem, was Sie die letzten 30 Jahre erlebt haben, relativ gering ist. Der Benzinpreis ist ja selbst inflationsbereinigt gleich gewesen, man bezahlt heute nicht viel mehr. Es geht ja auch letztendlich nicht um diese 16 Cent, sondern es geht darum, wie teuer ist das Autofahren für wen, und da muss man einfach mal festhalten, SPD und Union machen das Autofahren teurer, für alle, während die Grünen das Autofahren für diejenigen teurer machen wollen, die mehr Geld verdienen oder eben deutlich mehr Sprit verbrauchen.

Grieß: Okay, das hab ich nicht verstanden, denn alle müssen an der Tankstelle dieselbe Flüssigkeit tanken, und wenn Sie regieren, kostet es ab 2023 16 Cent mehr oder 18 Cent, wenn man Diesel tankt. Wieso wollen Sie ärmere Menschen weniger zur Kasse bitten?

Albrecht: Das ist tatsächlich die gleiche Anhebung wie bei der Koalition, nur dass sie sich dafür etwas mehr Zeit lässt, und wir aber deutlich machen, dass wir diese Einnahmen, die damit dem Staat zugute kommen, wieder zurückverteilen pro Kopf. Und das kommt eben gerade denjenigen zugute, die zum Beispiel als Familien mehrere Familienmitglieder sind, aber auch denjenigen, die weniger Geld verdienen, weil der Anteil der Mobilitätskosten oder die Kosten, die ich generell ausgebe, damit eben geringer ist als bei denen, die viel Geld verdienen, und die Pauschale aber gleich bleibt. Das heißt, die könnten unterm Strich sogar profitieren.

Grieß: Okay, zu dem Energiegeld kommen wir gleich noch, aber aus der Sicht derer, die wirklich jeden Cent, jeden Euro umdrehen müssen, sich genau überlegen müssen, wofür sie ihn ausgeben, die merken, alles wird teurer, Lebensmittel werden teurer, Mieten werden teurer, das Heizen wird teurer, alles Mögliche wird teurer, und dann innerhalb kurzer Zeit, bis 2023 – Sie haben gesagt, es wird irgendwie verhältnismäßig wenig Preisaufschlag, das sind immerhin 10 Prozent innerhalb einer kurzen Zeit von anderthalb Jahren.

Albrecht: Aber auf der gleichen Seite wollen wir ja auch eine ganze Reihe von Möglichkeiten günstiger machen, und es ist ja jetzt so, dass wir eine Marktverzerrung, eine Preisverzerrung zugunsten fossiler Energieträger haben. Wer heute auf erneuerbaren Energien setzt, sich ein E-Auto anschafft oder eben versucht, auch einfach klimafreundlicher zu leben, der wird im Grunde genommen im Vergleich bestraft zu den fossilen Energieträgern, weil sie zu günstig sind, weil es günstiger ist eben, daran festzuhalten, und dementsprechend ist es auch unehrlich, was jetzt betrieben wird. Man muss den Leuten eben deutlich machen, dass wir gewinnen können, wenn wir jetzt gemeinsam die Weichen stellen für die Vermeidung von Treibhausgasen, und diese Umstellung, die muss so gestaltet werden, dass eben niedrige Einkommen und Familien entlastet werden, während Besserverdienende und Vielverbraucher zur Kasse gebeten werden.

Grieß: Jetzt haben Sie gesagt Umstieg auf Elektroautos, das müsste man fördern, aber Sie wissen ja auch, es gibt nicht besonders viele Modelle, die tauglich sind, und vor allem, die man sich mit kleinem Geldbeutel überhaupt kaufen kann.

Albrecht: Deswegen geht es ja auch nicht nur um Elektroautos, es geht auch darum, den öffentlichen Personennahverkehr endlich viel günstiger und besser ausgestattet zu gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass es Mobilitätskonzepte, dass Radfahrmöglichkeiten oder andere Transportmöglichkeiten gestärkt werden, aber klar, auch das E-Auto muss eben jetzt endlich in die Breite gebracht werden und besser auch am Markt profitieren können. Das heißt aber eben auch, dass man den Menschen klaren Wein einschenken muss und sagen muss, es geht jetzt in die Richtung der E-Mobilität, es geht in die Richtung der emissionsfreien Mobilität, und dafür muss eben klar sein, wer sich dort etwas leistet, der muss in der Lage sein, das zu bezahlen. Und diejenigen, die eben weiterhin auf Verbrenner setzen und weiterhin viel verbrauchen wollen, die müssen dabei eben stärker zur Kasse gebeten werden.

Grieß: Ja, oder eben nur fossile Verbrenner nutzen müssen. Also zur Klarheit des Weins, die Sie gerade ansprachen, gehört ja auch, dass der ÖPNV gerade in Flächenländern – und Sie kennen sich aus in Schleswig-Holstein – in vielen Orten, in vielen Dörfern viel zu selten ankommt und viel zu langsam ist. Das wissen wir alles, das ist hinlänglich besprochen, aber das kann man ja auch bis 2023 gar nicht ändern.

Albrecht: Wir arbeiten ja derzeit daran, mit Sofortprogrammen den Klimaschutz jetzt unmittelbar zu verbessern, und dazu gehört natürlich gerade der Mobilitätsbereich. Und da hat eben diese Koalition, die Bundesregierung, die große Koalition, in den letzten Jahren erhebliche Versäumnisse zu zeigen und hat eben nichts getan, um diese Mobilitätswende einzuleiten, und jetzt versucht sie sich sozusagen aus der Notwendigkeit, dass wir was tun müssen, rauszudrücken und öffentlich etwas so darzustellen, dass sie letztendlich den Leuten gar nicht an den … (unverständliches Wort, Anm. d. Red.).

Grieß: Das mag sein, Herr Albrecht, aber ich hatte ja nun eigentlich so ein bisschen danach gefragt, indirekt, aber ich kann’s auch direkt fragen: Wie wollen Sie denn den öffentlichen Nahverkehr bis 2023 auf Weltspitzenniveau heben?

Albrecht: Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, in mehr Busse zum Beispiel, dass der Takt verdichtet wird, in zusätzliche Straßenbahnen und Zuginfrastruktur, und da gibt es ja die Möglichkeiten. Wir sehen das ja in Europa im Vergleich, dass in vielen Bereichen da enorm investiert wurde und das denjenigen zugute kommt, die halt sich nicht auch leisten können, im Individualverkehr unterwegs zu sein. Und das kann man am Ende natürlich mit viel Geld auch deutlich günstiger machen, nur das muss irgendwo herkommen.

Grieß: Busse zu kaufen, Busverkehr auszuschreiben, Bahnlinien zu planen, zu bauen, das dauert in Deutschland sehr lange, jedenfalls deutlich länger als bis 2023.

Albrecht: Deswegen ist es ja auch so, dass wir hier letztendlich nicht sagen, wir machen dem Verbrenner den Garaus, sondern wir sagen, diejenigen, die eben weiterhin in Zukunft viel verbrauchen wollen und am Verbrenner sozusagen festhalten, die müssen an der Zapfsäule etwas mehr zahlen, aber diejenigen, die weniger verdienen, die Familien, die auf Mobilität angewiesen sind, auch im Zweifel mit einem Verbrenner, die müssen dadurch entlastet werden. Und das kommt in dem Konzept der Grünen den Geringverdienern und den Familien sogar mehr zugute, als wenn wir diese Reform nicht eingehen würden. Und so funktioniert Klimaschutz.

Grieß: Und das ist dieses Energiegeld, dass Sie den Menschen versprechen, unter anderem außerdem Entlastung bei der EEG-Umlage. Wie soll das konkret aussehen, das hab ich nicht so richtig gefunden bei Ihnen im vorläufigen Wahlprogramm. Bekomme ich eine Überweisung am Ende des Staates oder einen Gutschein oder wie kommt das Geld auf mein Konto?

Albrecht: Genau, das ist im Grunde genommen genauso gedacht, dass jeder am Ende, gemessen an dem Aufkommen des CO2-Preises, eine Gutschrift bekommt pro Kopf, und das heißt, da die ja auch für Kinder gezahlt werden, werden Familien davon profitieren. Und da das ein Pauschalbetrag ist, wenn diejenigen, die sozusagen sowieso etwas weniger zur Verfügung haben und geringere Ausgaben ohnehin schon in vielen Bereichen haben, dadurch deutlich stärker entlastet. Und genauso entlastet das die Betroffenen natürlich nicht nur an der Zapfsäule, sondern zum Beispiel auch zu Hause beim Wohnen oder in anderen Bereichen, wo eben diese CO2-Bepreisung dann wirkt.

Grieß: Wie hoch ist dieser Pauschalbetrag je Kopf?

Albrecht: Das schwankt je nachdem, wie das Aufkommen des CO2-Preises ist, aber wenn wir zum Beispiel jetzt mal übern Daumen gerechnet irgendwo so um die 100 Euro schauen, dann kann das eben pro Jahr für eine vierköpfige Familie zum Beispiel um die 400 Euro sein, möglicherweise auch mehr, und das gleicht eben die Steigerung bei der CO2-Bepreisung nicht nur aus, sondern geht in vielen Fällen sogar darüber hinaus.

Grieß: Was geschieht, Herr Albrecht, wenn die Benzin- und Dieselpreise sowieso steigen noch in den nächsten Monaten, weil die Ölpreise steigen weltweit, weil die Konjunktur in vielen Ländern wieder anspringt, weil die Corona-Pandemie zurückgeht?

Albrecht: Na ja, ich meine, es ist ja jetzt auch wichtig, deutlich zu machen, wenn man dem Ölpreis mit Blick auf die CO2-Emissionen und die Treibhausgase den Markt komplett überlassen würde sowie im Emissionshandel für Industrie 1und Energiewirtschaft, dann würde der Preis möglicherweise noch schneller steigen, denn die Realität da draußen ist, dass es immer teurer wird, allein schon im Markt CO2, intensive Energieträger zu handeln, und es wird immer günstiger, auf erneuerbaren Energien umzustellen. Und so muss man davon ausgehen, dass es jetzt wichtig ist, möglichst zügig diese Transformation, diese Umstellung einzuleiten und für alle dann auch profitabel sein kann, sowohl für die einzelnen Betroffenen als auch für die Volkswirtschaft insgesamt.

Grieß: Gibt es einen Deckel in Ihrem Konzept, je Liter bis soundso viel Euro und soundso viel Cent maximaler Anstieg?

Albrecht: Diese Frage muss man immer diskutieren, ob es eben auch gewisse Grundkontingente gibt – ich finde, das kann man auch diskutieren –, aber gleichzeitig muss auch klar …

Grieß: Haben Sie eine Vorstellung?

Albrecht: Na ja, ich glaube halt, dass die Frage eines Grundverbrauchs zum Beispiel von Treibhausgasen eine ist, die wir immer thematisiert haben, dass wir gesagt haben, im Grunde genommen muss jeder ein bestimmtes Budget an Treibhausgasausstoß am Ende zugestanden bekommen, denn wir werden ja nicht alle auf null runterkommen, sondern wir werden alle immer noch was verbrauchen – ob es Lebensmittel sind, Wohnen oder eben Mobilität. Aber es muss eben ein nachhaltiger Fußabdruck sein, und der muss dann pro Kopf verteilt werden. Es darf nicht so sein, dass sozusagen die, die viel Geld haben, am Ende das Budget aufbrauchen und für alle anderen nichts über bleibt, sondern das muss pro Kopf verteilt werden.

Grieß: Das waren jetzt ganz viele Worte, aber ich hab noch keine Antwort auf meine Frage gehört: Gibt’s eine Obergrenze?

Albrecht: Die Obergrenze gestaltet sich eben daran, wie viel Treibhausgase wir pro Kopf am Ende für eine klimaverträgliche Gesellschaft uns leisten können, und darüber müssen wir diskutieren, dass wir diese gerecht verteilen. Das tun wir als Grüne, indem wir sagen, wir wollen eben die kleineren Einkommen und die Familien an der Stelle stärker in den Maßnahmen entlasten, und dadurch kommt dieser Preis ja auch unter so eine Schwelle.

Grieß: Gut, aber Sie rühmen sich ja als Grüne, dass Sie schon Ihr Konzept fertig haben, im Gegensatz zur Union, und jetzt stelle ich fest, die Erhöhung ist schon sozusagen klar, aber bis wohin sie gehen soll und ob sie irgendwo endet, das ist noch nicht so klar bei den Grünen.

Albrecht: Nein, die Rückverteilung pro Kopf ist ja auch klar, und damit ist ja klar, dass wir zu einem gewissen Faktor sozusagen ein Mindestbudget deutlich vergünstigt zur Verfügung stellen. Alles, was darüber verbraucht wird, von denjenigen, die sich mehr leisten können sozusagen, wird ja von dieser Rückverteilung dann nicht mehr erreicht, weil es ja eine pauschale Rückverteilung ist. Insofern ist das eine gewisse Deckelung, die da erreicht ist.