Rhein hatte argumeniert, die AfD sei gewählt, und so sollte man mit ihr umgehen. Baumann betonte, dass Rhein sich jetzt dafür ausspreche, der Partei nicht länger die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zu verwehren, sei nur der erste Schritt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, dos Santos-Wintz, wies den Vorschlag ihres Parteikollegen zurück. Es gebe keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz, sagte sie der AFP. Die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst. Abgeordnete der AfD hätten sich mit ihrem Angebot offensichtlich nicht durchsetzen können. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler, argumentierte ähnlich. Der Grund liege bei den AfD-Kandidaten und nicht bei den Mitgliedern der Ausschüsse.

Bislang wurden die AfD-Kandidaten auf den Vorsitzposten in den jeweiligen Ausschüssen abgelehnt. Eine Debatte darüber wird immer wieder geführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut zwei Jahren entschieden, dass die Ausschüsse grundsätzlich die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln müssen. Dadurch ergibt sich ein Anspruch auf Mitgliedschaften in den Ausschüssen, aber nicht auf den Vorsitz.

Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitzende