Der Eklat bleibt aus. Nach drei Sitzungen des Vorältestenrats, einer Art Übergangsgremium zur Landtagsorganisation, steht fest: Die AfD legt ihre Pläne, den Landtag komplett nach ihren Gunsten umzubauen, beiseite. Der kontroverseste Punkt: Die AfD wollte die Größe der Landtagsausschüsse neu zuschneiden. Die Landtagsverwaltung hat eine Größe von elf Sitzen empfohlen: fünf für die AfD, zwei für CDU, jeweils einen Sitz für SPD, Grüne und Linke. Und das BSW als Zünglein an der Waage ebenfalls mit einem Sitz.
AfD lenkt bei Größe der Ausschüsse ein
Doch die AfD forderte zunächst: Die Ausschussgröße soll auf 12 erweitert werden, mit jeweils sechs Sitzen für die AfD. Das hätte der Partei eine Blockademacht in den Ausschüssen eingebracht, die ihr qua Wahlergebnis nicht zusteht.
Denn die AfD hat im Landtag in Magdeburg 39 Sitze, CDU, SPD, Linke und Grüne gemeinsam ebenfalls 39. Das BSW entsendet fünf Abgeordnete.
Dennoch hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags in einem Gutachten festgehalten, dass vieles dafür spreche, dass eine Ausschussbesetzung auch mit zwölf Mitgliedern verfassungskonform sei. Weil sie den Gestaltungsspielraum bei der Selbstorganisation des Landtags höher gewichtet als die "Spiegelbildlichkeit" - also die Ausschüsse als genaues Abbild der Sitzverteilung im Landtag. Dennoch müsse der Ausgang einer gerichtlichen Prüfung als offen bezeichnet werden.
Doch CDU, SPD, Grüne und Linke haben angekündigt, gegen einen 12er-Ausschuss vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD und Kandidat für den Posten des Landtagspräsidenten, erklärte nach der Sitzung, er sei "fein" damit, doch die von der Verwaltung empfohlenen Elferausschüsse einzusetzen. "Ich glaube, die AfD wollte vor Gericht eine Niederlage vermeiden", sagt der Grüne Olaf Meister. Für das BSW wären beide Varianten tragbar gewesen – sowohl ein Ausschuss mit elf als auch 12 Mitgliedern.
AfD und BSW: Wie könnte die künftige Regierung aussehen?
Im Dezember will sich Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD in Deutschlands wählen lassen. Ihm schwebt ein Regierungskonstrukt vor, dass mehr Stabilität als eine Minderheitsregierung garantiere, aber auch keine klassische Koalition sei. Siegmund geht davon aus, dass er im Dezember im ersten Wahlgang gewählt werde, "aufgrund der Zusagen anderer Abgeordneter oder Fraktionen in diesem Landtag". Doch wo die Zusagen herkommen sollen, ist nach wie vor unklar. BSW-Co-Parteichef John Lucas Dittrich stellt zwar klar, dass die Leute "Veränderung gewählt haben und sie auch bekommen" müssten. Aber von Ja-Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl ist keine Rede. Das BSW will sich weiterhin enthalten.
Und die 15-köpfige CDU-Fraktion? Die ist nach der krachenden Wahlniederlage tief gespalten. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Marco Tullner hat einen Brief an seinen Kreisverband Halle geschrieben, der dem Deutschlandfunk vorliegt. Darin kritisiert Tullner Ministerpräsident Sven Schulze scharf. Seine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz, die knappe 8-zu-7-Entscheidung, sei "moralisch für mich höchst fragwürdig". Tullner plädiert für neue Köpfe und meint damit den CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller, der für den Landesvorsitz am 5. Dezember kandidiert. Müller und Schulze gelten als innerparteiliche Rivalen.
Für das BSW in Sachsen-Anhalt ist es ausgemachte Sache, dass nach dem CDU-Landesparteitag die Gräben in der CDU so tief sind, dass bei der Ministerpräsidentenwahl drei Ja-Stimmen für Ulrich Siegmund zusammenkommen würden.
Spricht man mit Christdemokraten in Magdeburg, heißt es: Das sei ein großer Bluff von Ulrich Siegmund, der auch vom BSW wiederholt werde.
Das BSW erklärt zwar, Ulrich Siegmund nicht wählen zu wollen. Mit der AfD will die Wagenknecht-Partei aber sehr wohl zusammenarbeiten.
Gemeinsamkeiten und Differenzen bei AfD und BSW
Zumindest in einigen Politikfeldern besteht Einigkeit zwischen AfD und BSW: So könnten sich beide Parteien auf einen Corona-Untersuchungsausschuss einigen, auf eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Russlandsanktionen. Außerdem zeigt das BSW Gesprächsbereitschaft bezüglich der AfD-Forderung, den MDR-Medienstaatsvertrag zu kündigen.
Eine rote Linie für das BSW sind Rüstungsansiedlungen. Aktuell ist eine israelische Luftwaffenfabrik in Sangerhausen im Gespräch. Der dortige Stadtrat hat bereits grünes Licht für die Ansiedlung gegeben. Ebenfalls groß sind die Differenzen in der Bildungspolitik. Das BSW ist in diesem Politikbereich näher an der Linken, fordert längeres gemeinsames Lernen in den Schulen. Die AfD möchte das nicht. Die Partei setzt auf mehr Trennung: ein Ende der schulischen Inklusion und Sonderklassen für Flüchtlinge.
Sollte die AfD aber eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen, dann könnte sie auch ohne BSW in diesem Bereich einiges umsetzen. Denn ein Bildungsminister kann auch mit Erlassen und Verordnungen in vielen Bereichen am Parlament vorbei regieren.
AfD-Politiker Rausch und der Vorwurf der Vetternwirtschaft
Aktuell steht aber erst mal nicht eine mögliche neue Landesregierung, sondern die erste Sitzung des neuen Landtags Anfang Oktober an – und damit die wahrscheinliche Wahl des ersten Landtagspräsidenten mit AfD-Parteibuch in Deutschland.
Das BSW hat schon angekündigt, den AfD-Kandidaten mitzuwählen. Zur Wahl steht der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch. Der 35-Jährige hat in diesem Jahr Schlagzeilen gemacht, weil seine drei Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt waren. Außerdem hatte Rausch mehrere Fußballspieler aus seinem Verein in Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt. Inzwischen sei es nur noch einer.
Von Vetternwirtschaft könne keine Rede sein, behauptet er. "Das weise ich von mir. Der eine Kollege, der zufälligerweise bei mir im Fußballverein spielt, den kenne ich seit über 15 Jahren, der macht eine ordentliche Arbeit."
Über seine Rolle als möglicher neuer Landtagspräsident sagt Rausch: Er sei kein Hardliner, sondern Pragmatiker. Die Diskussionen im Landtag müssten hart in der Sache geführt werden, aber fair in der Person. Ein Landtagspräsident moderiert aber nicht nur die Diskussionen im Plenum. Er hat auch Zugriff auf die Landesverwaltung, kann Bereiche neu zuschneiden, wie beispielsweise die Pressearbeit, die dann über seinen Tisch laufen würde. Er könnte auch Personal in der Landtagsverwaltung zwar nicht entlassen, aber austauschen. Darauf angesprochen, sagt Tobias Rausch: "Wer ordentliche Arbeit macht, hat nichts zu befürchten."
