Die Idee ist gut, die Finanzierung umstritten. 3,7 Millionen Haushalten will die Regierung langfristig unter die Arme greifen: Mit dem aktiven Solidareinkommen. Sozialhilfe und Unterstützung für Alleinerziehende soll es ersetzen. Der Clou: Nehmen beschäftigungslose Sozialhilfeempfänger eine bezahlte Tätigkeit an, so dürfen sie 62 Prozent des Verdienstes zusätzlich zur Sozialleistung behalten, bis zu einer Obergrenze etwas über dem Mindestlohn von derzeit 1321 Euro.
"Von kompletter Revolution in der französischen Sozialpolitik," sprach Präsident Nicolas Sarkozy ohne Bescheidenheit bei der Vorstellung des Konzepts
"Weil er mit dem Skandal Schluss machen wolle, dass Sozialhilfe lohnender als Arbeit sei."
In 34 Departements wird das Solidareinkommen schon erprobt, mit Erfolg.
Beispiel Karin: Ohne Solidareinkommen hätte die alleinerziehende Mutter als Bäckereiverkäuferin in Teilzeit 30 Euro monatlich weniger als zuvor mit Sozialhilfe- jetzt sind es etliche hundert Euros mehr! Das Solidareinkommen habe ihr einen regelrechten Schub gegeben, um einen festen Arbeitsvertrag zu finden, sagt sie:
"Jetzt kann ich endlich meine Einkäufe bezahlen, das Benzin, die Kosten für den Hort meines siebenjährigen Sohnes Lucas."
So wie Karin sollen ab 1. Juli kommenden Jahres überall in Frankreich Sozialhilfeempfänger über den Kombilohn ins Arbeitsleben wieder integriert werden. 700.000 Personen könnten mit dem Solidareinkommen in Lohn und Brot gebracht und aus der Armutsfalle geführt werden, hofft Martin Hirsch. Der für Solidarität zuständige Hohe Kommissar der Regierung war früher Leiter des Emmaus Armenhilfswerks des verstorbenen Abbé Pierre, ein Mann der Praxis!
"Die wachsende Armut ist heutzutage eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Niemand kann sich wirklich sicher fühlen. Wenn es also gelingt, viele der jetzt Ausgeschlossenen zu integrieren, dann ist das auch die beste Versicherung, die ein Land seinen Bürgern gegen die diversen Krisen geben kann."
Diese Versicherung ist nicht gerade billig: Auf bis zu sieben oder gar acht Milliarden Euro werden die Gesamtkosten geschätzt, die allein durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern nicht aufzubringen sind! Präsident Sarkozy will deshalb eine Steuer auf Dividenden, Erträge aus Lebensversicherungen, Aktien und Mieten von 1,1 Prozent. In der Regel würden diese Einkunftsarten künftig dann in Frankreich mit knapp über 30 Prozent belastet! Und deshalb schreit der Unternehmerverband 'faul' und die eigene Partei auf.
"Wir UMP Abgeordnete sind doch nicht gewählt, um neue Steuern zu schaffen!
Solche Ideen wie das Solidareinkommen sind prima, aber sie müssen über Einsparungen finanziert werden!"
meint der Abgeordnete Hervé Mariton. Die linke Opposition hat an sich nichts gegen eine neue Steuer, aber:
"Nicolas Sarkozy muss gezwungen werden, die Reichsten zur Finanzierung heranzuziehen, indem er die Besteuerungsobergrenze abschafft!"
Fordert Sozialistenchef Francois Hollande. Die Steuerobergrenze hat der Präsident nämlich gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf 50 Prozent Gesamtabgabenlast gesenkt! Die Steuer zur Finanzierung des Solidareinkommens trifft also keinen der wirklich Wohlhabenden im Land. Und obwohl die klassischen Sparbücher von der Steuer ausgenommen sind, ruht die Last der Solidarität vor allem auf den kleinen und mittleren Einkommen.
Das erklärt den erbitterten Kampf um Solidarität, den die Opposition jetzt in der Nationalversammlung führt! Obwohl in der Sache mit der Regierung völlig einig, hat sie deren Gesetzentwurf mit 1800 Änderungsanträgen bombardiert und eine Marathon-Lesung provoziert!
"Von kompletter Revolution in der französischen Sozialpolitik," sprach Präsident Nicolas Sarkozy ohne Bescheidenheit bei der Vorstellung des Konzepts
"Weil er mit dem Skandal Schluss machen wolle, dass Sozialhilfe lohnender als Arbeit sei."
In 34 Departements wird das Solidareinkommen schon erprobt, mit Erfolg.
Beispiel Karin: Ohne Solidareinkommen hätte die alleinerziehende Mutter als Bäckereiverkäuferin in Teilzeit 30 Euro monatlich weniger als zuvor mit Sozialhilfe- jetzt sind es etliche hundert Euros mehr! Das Solidareinkommen habe ihr einen regelrechten Schub gegeben, um einen festen Arbeitsvertrag zu finden, sagt sie:
"Jetzt kann ich endlich meine Einkäufe bezahlen, das Benzin, die Kosten für den Hort meines siebenjährigen Sohnes Lucas."
So wie Karin sollen ab 1. Juli kommenden Jahres überall in Frankreich Sozialhilfeempfänger über den Kombilohn ins Arbeitsleben wieder integriert werden. 700.000 Personen könnten mit dem Solidareinkommen in Lohn und Brot gebracht und aus der Armutsfalle geführt werden, hofft Martin Hirsch. Der für Solidarität zuständige Hohe Kommissar der Regierung war früher Leiter des Emmaus Armenhilfswerks des verstorbenen Abbé Pierre, ein Mann der Praxis!
"Die wachsende Armut ist heutzutage eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Niemand kann sich wirklich sicher fühlen. Wenn es also gelingt, viele der jetzt Ausgeschlossenen zu integrieren, dann ist das auch die beste Versicherung, die ein Land seinen Bürgern gegen die diversen Krisen geben kann."
Diese Versicherung ist nicht gerade billig: Auf bis zu sieben oder gar acht Milliarden Euro werden die Gesamtkosten geschätzt, die allein durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern nicht aufzubringen sind! Präsident Sarkozy will deshalb eine Steuer auf Dividenden, Erträge aus Lebensversicherungen, Aktien und Mieten von 1,1 Prozent. In der Regel würden diese Einkunftsarten künftig dann in Frankreich mit knapp über 30 Prozent belastet! Und deshalb schreit der Unternehmerverband 'faul' und die eigene Partei auf.
"Wir UMP Abgeordnete sind doch nicht gewählt, um neue Steuern zu schaffen!
Solche Ideen wie das Solidareinkommen sind prima, aber sie müssen über Einsparungen finanziert werden!"
meint der Abgeordnete Hervé Mariton. Die linke Opposition hat an sich nichts gegen eine neue Steuer, aber:
"Nicolas Sarkozy muss gezwungen werden, die Reichsten zur Finanzierung heranzuziehen, indem er die Besteuerungsobergrenze abschafft!"
Fordert Sozialistenchef Francois Hollande. Die Steuerobergrenze hat der Präsident nämlich gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf 50 Prozent Gesamtabgabenlast gesenkt! Die Steuer zur Finanzierung des Solidareinkommens trifft also keinen der wirklich Wohlhabenden im Land. Und obwohl die klassischen Sparbücher von der Steuer ausgenommen sind, ruht die Last der Solidarität vor allem auf den kleinen und mittleren Einkommen.
Das erklärt den erbitterten Kampf um Solidarität, den die Opposition jetzt in der Nationalversammlung führt! Obwohl in der Sache mit der Regierung völlig einig, hat sie deren Gesetzentwurf mit 1800 Änderungsanträgen bombardiert und eine Marathon-Lesung provoziert!