Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die zu klärenden Fragen seien finanzpolitisch, ökonomisch und verfassungsrechtlich komplex und bedürften einer gründlichen Klärung. Aus Kreisen der Expertenrunde hieß es, die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Kommission werde in dieser Legislaturperiode kein Ergebnis mehr vorlegen. Die Mitglieder hätten sich wegen unterschiedlicher Auffassungen nicht auf eine Reform verständigen können, das Gremium tage nur noch pro forma.

Die Expertenkommission hatte ihre Arbeit im September aufgenommen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund zum einen dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, gleichzeitig aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. Für eine Änderung wäre im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig - über welche die Regierungsfraktionen nicht verfügen.