Ein Großteil des Sondervermögens soll zweckentfremdet worden sein, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt in Investitionen zu fließen. Janine Wissler (Linke) spricht von Tricksereien mit Schattenhaushalten und fordert höhere Steuereinnahmen.
"Durch diese Sondervermögen werden Schattenhaushalte geschaffen, die viel schwerer zu kontrollieren sind als die Kernhaushalte und die auch Ausweichmechanismen sind", sagt Janine Wissler (Linke). (imago / dts Nachrichtenagentur)
