Dienstag, 30. April 2024

FDP-Fraktionschef
Dürr: "Karlsruher Urteil härtet Schuldenbremse"

Das Verfassungsgericht hat den Entwurf zum Bundeshaushalt kassiert. Nun steht die Ampel-Regierung vor einem Finanzloch. Obwohl mit Christian Lindner ein FDP-Politiker das Finanzministerium führt, begrüßt Fraktionschef Christian Dürr das Urteil.

May, Phillipp | 16. November 2023, 07:15 Uhr
FDP-Fraktionschef Christian Dürr steht bei einer Pressekonferenz am Rednerpult.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht vor allem den Vorgängerregierungen Vorwürfe, die Schuldenbremse nicht eingehalten zu haben. (imago images / Mike Schmidt)