Kommentar Klimarücklage
Ein längst überfälliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise hätten nicht in den Klimafonds fließen dürfen - so das Bundesverfassungsgericht. Das sei schlecht für den Klimaschutz, aus haushaltspolitischer Sicht aber ein wegweisendes Urteil, kommentiert Jörg Münchenberg.

Münchenberg, Jörg | 15. November 2023, 19:05 Uhr
Blick durch eine Spiegelscheibe in den Gerichtssaal: Das Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zum Nachtragshaushalt.
Eine ziemliche Klatsche für die Ampelregierung: Das Bundeserfassungsgericht hat die Klimarücklage gekippt. (picture alliance / dpa / Uli Deck)