Abgestimmt wird über die Wiedereinführung des Tankrabatts. Geplant ist, die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um 17 Cent je Liter zu senken. Ökonomen kritisieren die Maßnahme als teuer und wenig zielgenau. Bei einer Zustimmung käme es im Anschluss im Bundesrat zu einer Abstimmung, nach der die Regelung in Kraft treten könnte.

Am Vormittag stand die Einführung einer sogenannten Frühstartrente auf der Tagesordnung. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen für Sechs- bis 18-Jährige monatlich zehn Euro in ein staatlich gefördertes Vorsorgedepot fließen. Finanzminister Klingbeil sprach in der Debatte von einem Beitrag zu mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit. Die AfD hält die vorgesehenen Einzahlungen für zu niedrig und fordert deutlich höhere staatliche Zuschüsse.

Bereits beschlossen hat der Bundestag das neue Bundespolizeigesetz. Die Reform erweitert die Befugnisse der Bundespolizei bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität. Die Abstimmung musste wiederholt werden, weil bei der ersten Verabschiedung im Juli ein Verfahrensfehler festgestellt worden war.