Bitte einmal tief ein- und wieder ausatmen: Es besteht weder Grund zur Hysterie noch zur Schnappatmung. Die Hamas wird nicht ins Rote Rathaus einziehen, die kriminelle Großfamilie Remmo nicht die Ledersofas in der Berliner Innenverwaltung besetzen.
Wer allerdings Politikern wie Markus Söder, Wolfram Weimer oder dem CSU-Generalsekretär Martin Huber zuhört, könnte meinen, genau das stehe bevor. Von einem absoluten Skandal sprechen sie, wollen Berlin den Geldhahn zudrehen und gleich noch die Polizisten abwerben.
So geschehen von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Manuel Hagel, der die linke Wahlsiegerin Elif Eralp zudem als „Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet hat. Hier läuft eine politische Debatte völlig aus dem Ruder – deshalb bitte weg von billigem Populismus und hin zu einer sachlichen Debatte.
Sondierungen, keine Koalitionsverhandlungen
Was ist passiert? In der Hauptstadt haben Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen. Wohlgemerkt: Sondierungen. Das sind keine Koalitionsverhandlungen, und ob am Ende tatsächlich ein Senat unter Führung der Linken steht, ist noch lange nicht ausgemacht.
Sollten trotz klarer Vereinbarungen am achten Oktober Abgeordnete weiterhin das Existenzrecht Israels infrage stellen, sollte herauskommen, dass es engere Verbindungen gibt als bislang bekannt von Teilen der Linken mit der Organisierten Kriminalität, dann ist das Bündnis beendet, bevor es überhaupt begonnen hat. Besonders die SPD wird dies genau beobachten und im Zweifel rechts zur CDU blinken. Die Christdemokraten stehen bereit.
Ein zweites Thema könnte die SPD in die Arme der Christdemokraten treiben und eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken vereiteln. Will doch die Linke große Wohnungskonzerne enteignen bzw. vergesellschaften. Dafür ist sie gewählt worden. Von diesem Versprechen kommt sie nicht runter.
Streitthema Enteignungen: SPD wird nicht mitmachen
Die Sozialdemokraten wollen dies allerdings nicht, namentlich Fraktions- und Landeschef Steffen Krach. Ein Kompromiss in dieser Frage scheint gar nicht möglich.
Aber das müssen die drei Berliner Parteien unter sich ausmachen, da braucht es weder Einmischungen vom Bund noch von der bayerischen Seitenlinie. Lautes, populistisches und hysterisches Einprügeln auf die Linke schon gleich gar nicht.
Denn: Je unsachlicher die Argumente von Weimer, Huber und Co., umso stärker schließt sich die Linke nach innen zusammen. Und der dringend nötige Prozess, sich von einzelnen Antisemiten zu trennen, von denjenigen, die Gewalt verherrlichen und Organisierte Kriminalität verniedlichen, dieser Prozess läuft dann ins Leere.
