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Berliner Behörde überlastet
Ausländische Mediziner trotz Coronakrise ohne Arbeitserlaubnis

Allein in Berlin warten aktuell 1.058 ausländische Ärzte und 1.180 Pflegekräfte auf Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse - manche sogar schon seit Jahren. Doch trotz Corona-Krise und dringend benötigten medizinischen Fachpersonal wird sich daran wohl so schnell nichts ändern.

Von Claudia van Laak | 26.03.2020
"Notruf: Mehr von uns ist besser für alle!" steht bei einer Demonstration von streikendem Pflegepersonal an der Berliner Charite - Campus Virchow Klinikum auf einem Transparent.
Bereits vor der Corona-Krise herrschte in Deutschland der Pflegenotstand. Doch ausländisches medizinisches Fachpersonal wartet hierzulande oft sehr lange, bis die Arbeitserlaubnis kommt. (imago images / Seeliger)
Wir brauchen jede helfende Hand, bitte melden Sie sich bei den Landesärztekammern. Dieser flehentliche Appell von Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt richtet sich an pensionierte Mediziner und an Studierende. Doch was ist mit den ausländischen Ärzten? Ihre Abschlüsse – und auch die der Pflegekräfte – müssen zum Beispiel im Land Berlin vom Landesamt für Gesundheit und Soziales anerkannt werden. Auf den Schreibtischen der Entscheider liegen nicht weniger als 1.058 Anträge ausländischer Ärzte sowie 1.180 Anträge von Pflegekräften. Und diese Anträge liegen dort nicht erst seit gestern. Die Verfahren dauern viel zu lange, sagt Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
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"Die Anerkennungsverfahren dauern zum Teil ein Jahr oder länger. In Einzelfällen sogar drei bis vier Jahre."
Bereits vor Corona gab es einen Ärzte- und Pfleger-Mangel, trotzdem mussten diese Fachkräfte Jahr für Jahr länger auf ihre Berufserlaubnis warten. Die entsprechende Abteilung im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LaGeSo ist überlastet. Tim Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
"Es gibt den Aufruf auch des Bundesministers Jens Spahn, Rentner zu reaktivieren, wir wissen, dass Medizinstudenten jetzt geschult werden sollen, um Aufgaben im Gesundheitswesen zu übernehmen. Das sind alles gute Belege dafür, dass wir jeden brauchen, der qualifiziert ist mitzuhelfen. Und das gilt für Menschen, die im Ausland ihre Abschlüsse erworben haben, umso mehr. Auch die könnten jetzt ganz konkret unserem Gesundheitswesen in Berlin helfen."
Wer in Polen seine Ausbildung gemacht hat, hat das Nachsehen
Noch eine weitere Gruppe könnte helfen – das sind Ärztinnen und Ärzte, die vor kurzem im Nachbarland Polen ihren Abschluss gemacht haben, darunter auch viele Deutsche. Sie erhalten von den Berliner Landesbehörden keine Approbation, weil Polen seine Medizinerausbildung zuvor verändert hatte.
Catherina Pieroth von den mitregierenden Grünen:
"Aktuell sind 60 Ärztinnen und Ärzte aus diesem Kontingent arbeitslos. Dieses Jahr werden weitere 350 Ärzte in Polen fertig, die gerne nach Deutschland kommen würden, dabei handelt es sich auch um Deutsche, die in Stettin studieren, weil sie in Deutschland keinen Medizin-Studienplatz bekommen haben."
Vorläufige Anerkennung gefordert
Die oppositionelle CDU fordert vom rot-rot-grünen Berliner Senat eine schnelle Entscheidung. Ausländische Ärzte und Pflegekräfte müssen eine vorläufige Anerkennung erhalten, um sofort mit ihrer Arbeit beginnen zu können, sagt Tim Zeelen.
"Jetzt geht es darum, in einem Ad-hoc-Verfahren diese Genehmigung sehr sehr schnell möglich zu machen."
Berliner Gesundheitsverwaltung stellt sich quer
Die zuständige, von der SPD geleitete Gesundheitsverwaltung und das ihr unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales lehnen das rundheraus ab. Auch in Krisenzeiten dürfe man nicht von den Regeln abweichen, die der Bund festgelegt habe. Zitat:
"Die Anforderungen können landesrechtlich nicht verändert oder temporär angepasst werden. Derzeit gibt es bundesweit Überlegungen, ob und wie die Anerkennungsverfahren vereinfacht oder beschleunigt werden können."
Und weiter: Aus Gründen des Patienten- und auch des Gesundheitsschutzes sei es unverantwortlich, ohne entsprechende Prüfungen vorläufige Berufserlaubnisse für Ärzte und Pfleger zu erteilen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tim Zeelen sieht dies anders, denn:
"Von den Menschen, die mit einem im Ausland erworbenen Abschluss kommen, ist die Anerkennungsquote nahezu 100 Prozent."
1.058 ausländische Ärztinnen und Ärzte warten allein im Land Berlin auf die Anerkennung ihres Abschlusses. Bei manchen fehlt nur noch die bestandene Fachsprachenprüfung. Diese Prüfungen finden allerdings gerade nicht statt – wegen der Corona-Epidemie.