Migrationspolitik
Heftiges Rumoren in der SPD wegen Ampel-Sicherheitspaket

Mehrere Dutzend Abgeordnete der SPD wenden sich immer lauter gegen den Kurs der Ampelkoalition in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Vor allem mit dem Ausschluss von Sozialleistungen für Geflüchtete und den Grenzkontrollen sind sie nicht einverstanden.

Balzer, Vladimir |
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 17.09.2024 am Grenzübergang Walserberg
Immer härtere Grenzkontrollen und auch der Umgang mit Flüchtlingen stoßen den SPD-Abgeordneten auf. Es brauche keinen Aktionismus sondern wirksame Maßnahmen, sagen sie. (picture alliance / dpa / Revierfoto )